Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 276

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend „Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bundesgesetz, mit dem hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der Bewegungsorientierung an Schulen das Bundes-Schulaufsichts­gesetz, das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschul­gesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundes­gesetz BGBl. I Nr. 9/2012 sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden. geändert werden (461d.B.)

Mehr Schulautonomie ist ein guter Hebel, um die Qualität der österreichischen Schule und damit die Lernergebnisse der Schüler_innen zu verbessern. Denn sie stärkt die engagierten, gestalterischen und konstruktiven Kräfte im Schulsystem. Sie fördert und fordert vielfältige und selbstbewusste Schulen. Sie legt damit Potenzial frei, das wir nutzen können, um noch nachhaltiger und differenzierter als bisher die Kinder und Jugend­lichen mit ihren Talenten und Bedürfnissen in den Mittelpunkt des Schulalltags zu stellen.Diese Meinung wird offensichtlich auch von direkt Betroffenen geteilt. So nahmen 1.460 Pädagoginnen und Pädagogen die Einladung der überparteilichen Initiative "Talente blühen" an und an einer Online-Befragung zum Thema Arbeitsalltag, berufliches Selbstverständnis und Schulautonomie teil. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Wunsch nach mehr Schulautonomie ist überwältigend. Die Lehrerinnen und Lehrer wün­schen sich größere Gestaltungsspielräume in verschiedenen Bereichen. Die Ergeb­nis­se im Detail finden sich unter http://www.talentebluehen.at/lehrer_innenumfrage/. Auch von Seiten der Schüler_innenvertretungen gibt es klare Forderungen in Richtung mehr Schulautonomie. Hier kann beispielsweise auf einen offenen Brief der Schüler­uni­on Wien an Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek und die Bildungs- und Jugend­sprecher der Parlamentsparteien verwiesen werden (https://schuelerunionwien.wordpress.com/). Alle sechs Parlamentsparteien sprechen sich für mehr Schulautonomie aus. Und wir begrüßen, dass auch die Bundesregierung unseren Standpunkt teilt. So wird im Regierungsprogramm für die aktuelle Gesetzgebungsperiode die Stärkung der Schul­autonomie als definiertes Ziel ausgeschildert. Auch in dem im September 2014 beschlossenen 6-Punkte-Programm findet sich explizit  das Vorhaben, die Möglich­keiten für Schulautonomie auszubauen.Insgesamt gibt es einen breiten Kon­sens darüber, dass die Stärkung der Schulautonomie eine wichtige strategische Stoßrich­tung darstellt, der sich die Bildungspolitik die nächsten Jahre zu widmen hat. In der Anfragebeantwortung 3146/AB  zum Umsetzungsstand der im Regierungs­pro­gramm festgelegten Maßnahmen im Bereich Bildung nimmt die Bundesministerin für Bildung und Frauen mehrfach Bezug auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Schul­verwaltung – Effizienzen im Bildungssystem heben“, die u.a. im Schwerpunktbereich Schulauto­nomie eine thematische Aufarbeitung, Bewertung und Empfehlung zu erstel­len habe. Wir begrüßen prinzipiell die Installation dieser Arbeitsgruppe, leider fehlen aber alle  Informationen bezüglich Zusammensetzung, Zeitplan, konkreten Arbeitsauf­trägen und angestrebten Ergebnissen.

Insgesamt geht die Arbeit der „Bildungsreform-Kommission“ leider in einem unbefrie­digenden Tempo, ohne inhaltliche Klarheit und ohne Zeitplan voran. Das Bekenntnis nach mehr Autonomie wird breit geteilt. Es braucht nun endlich entschlossene Schritte in Richtung Umsetzung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden