Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 275

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Jugendsprecher. – Das heißt also, sämtliche Betroffene sind sich darin einig: Schaffen wir mehr Gestaltungsspielraum! Schaffen wir Raum für Verantwortung!

Das steht im Regierungsprogramm drinnen, im September 2014 wurde es noch einmal in diesem Sechs-Punkte-Programm verankert, und auch die Bund-Länder-Arbeits­gruppe hat das mit auf die Reise genommen.

Es ist Zeit, dass man Nägel mit Köpfen macht, und deswegen folgender Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend „Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bis Dezember 2015 eine ‚Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie‘ vorliegt. Diese Strategie soll im Rahmen eines parteiübergreifenden Dialogprozesses entwickelt werden. Dazu muss ein professionell geleiteter Stakeholder-Dialog unter Federführung des Bildungsministeriums für Bildung und Frauen mit breiter Einbindung der Eltern und SchülerInnenvertretung, LehrerInnengewerkschaft, Parlamentsparteien, Bundesländer und Sozialpartner sowie unter Einbeziehung externer ExpertInnen installiert werden.“

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Wenn wir die Schulautonomie haben, brauchen wir sogenannte Bildungsregionen. Das ist unser Vorschlag, dieser wird auch von den Grünen geteilt. Deswegen der Ent­schließungsantrag betreffend Überführung der aktuellen Schulverwaltung in Bildungs­regionen mit einem proaktiven Bildungsservice. Dieses Bildungsservice soll in der Vernetzung assistieren, soll in der Kooperation assistieren, und gerade auch Bewe­gung kann natürlich kooperativ organisiert werden, eben über mehrere Schul­standorte hinweg.

Der Antrag lautet wie folgt:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen, wird aufgefordert, ehestmöglich die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Struktur der aktuellen Schulverwaltung in ‚Bildungsregionen‘ über­zuführen. In diesen Bildungsregionen soll ein ‚Bildungsservice‘ eingerichtet werden, das als proaktiver Partner in der schulischen Qualitätsentwicklung und -sicherung dient.“

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Ich bitte um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

20.29


Präsidentin Doris Bures: Die eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungs­gemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

 


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