Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 302

Ich habe dem Minister auch schwer empfohlen, da Klartext zu reden und auch für Klarheit zu sorgen, denn wenn man einerseits mit großen Konzernen Inseratenkam­pagnen schaltet, sich aber andererseits in der politischen Gestaltung oder bei Fördervergaben in Interessenskollisionen hineinbegibt, dann steht schon der Verdacht im Raum, dass das zu einer kleinen – sage ich einmal – Verwerfung führt, die dann dem neuen Minister dieselbe Situation beschert, aus der der alte, sozusagen mit unserer Hilfe, herausgekommen ist.

Ein Wort noch zu einem Punkt, den der Rechnungshof ebenfalls sehr gut aufgezeigt hat – Kollege Schellhorn hat auch darauf Bezug genommen –, nämlich zu dem gesamten Bereich GenussRegionen Österreich. Die Verbesserung der Evaluierung, den tatsächlichen Absatz wirklich regionaler Produkte, die Zusammenarbeit mit bestehenden Institutionen: All das hat uns der Minister im Ausschuss versprochen! Dieses Thema wird also effizient angegangen werden, und es wird in diesem Bereich etwas geschehen.

Nun zu dem Bereich, der uns lange Zeit am stärksten bewegt hat: die Almen-Causa. Die in wenigen Punkten zusammengefasste Kritik des Rechnungshofes ist eine Analyse des österreichischen Agrarsystems in einer Qualität, die einzigartig ist. Das möchte ich wirklich mit aller Wertschätzung anerkennen. Der Rechnungshof hat ganz klar zeigen können, dass das Dreieck bestehend aus Agrarmarkt Austria, Landwirt­schaftskammern und Landwirtschaftsministerium ein völlig ungeklärtes Feld ist, dass es da Rechtsbeziehungen gibt, die nicht ausreichend determiniert sind, dass da massive Interessenskollisionen bestehen und dass Haftungsfragen ungenügend geklärt sind.

Der Rechnungshof hat auch – und das finde ich besonders wichtig – mit vielen Argumenten und Beispielen zeigen können, dass den Bäuerinnen und Bauern die Sanktionskataloge nicht ausreichend verständlich mitgeteilt wurden, dass sie sozusagen gar nicht wussten, was ihnen passiert, und dass der Almleitfaden auf jeden Fall einfacher zu gestalten wäre.

Meine Damen und Herren, das ist die Realität! Leider, Herr Rechnungshofpräsident, muss ich Sie darauf hinweisen, dass im neuen Programm bereits wieder der Keim einer ähnlichen Problematik liegt, denn im neuen Programm gibt es die Verpflichtung, einzelne Bäume einzeln zu digitalisieren.

Ich lese Ihnen jetzt Passagen aus einem Schreiben eines Bauern an mich persönlich vor, der darstellt, welche Probleme er mit der AMA hat.

Er schreibt:

Ab 1.1.2015 gibt es bei mir keine AMA mehr. Habe 7 930 € zurückgezahlt. Jede Maßnahme – und das fünf Jahre zurück. Sanktion: 0,57 Hektar abgezogen.

– Sie kennen ja dieses Problem mit der Flächendigitalisierung. –

Dieser Bauer schreibt weiter:

Pachtgrundstück der österreichischen Bundesforste, darf keine Haselstauden wegschneiden, das Eichhörnchen braucht Nahrung (Randzone Nationalpark). Daher der Überhang auf Wiese und Weide, so der Revierförster. (Abg. Rädler: Das wollen die Grünen!) Privatgrundstück habe ich nicht, daher die Abhängigkeit von Bun­desforsten und Nationalpark. Mein Pachtvertrag bei den österreichischen Bundes­forsten läuft am 31. Dezember 2015 aus. – Zitatende.

Also dem armen alten Bauern – er wird heuer 73 Jahre alt – wurden seine Einkünfte um 10 000 € gekürzt – für nichts, aufgrund derzeitiger Digitalisierungsverpflichtungen und einer schlechten Agrarpolitik! Ich erwähne das einfach, weil das ein Skandal ist.