gesteckt und zur gleichen Zeit 8 Millionen € für eine Homepage und die Intranet-Betreuung verbraucht. Da weiß man, wie Sie agieren, was Sie mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher machen: auf der einen Seite den Bauern das Geld wegnehmen, auf der anderen Seite das Geld in Ihre eigenen Strukturen verschieben! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Homepage und die Intranet-Betreuung kosten pro Tag – Sie können es für diese sechs Jahre ausrechnen! – 3 600 €. Das kosten Intranet-Betreuung und Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft! Auch die Bauern können es nachlesen. Der Rechnungshofbericht ist ja dankenswerterweise online gestellt, auf www.parlament.gv.at. Ich würde allen Bauern empfehlen, sich diesen anzusehen, sodass sie einmal sehen, wo ihre Vertreter sitzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
21.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Kollege Angerer hat zu Recht diesen Teil aus dem Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/4 erwähnt, der besonders brisant ist und den wir auch hier im Haus schon öfters sehr intensiv diskutiert haben.
Es wäre ja heute eine spannende Premiere gewesen, wenn Herr Abgeordneter Berlakovich hier ans Rednerpult getreten wäre und den Rechnungshofbericht über seine eigene Tätigkeit als Minister kommentiert hätte. Das wäre durchaus eine interessante Übung in einem lebendigen und selbstkritischen Parlamentarismus – möglicherweise auch für einen selbstkritischen ehemaligen Minister – gewesen, aber diese Möglichkeit hat die ÖVP heute völlig ausgelassen.
Es ist bisher auch kein einziger Kammerfunktionär ans Rednerpult getreten – Entschuldigung, vielleicht ist Herr Kollege Gahr auch irgendwo Kammerfunktionär (Abg. Auer: Nein, ist er nicht!), aber jedenfalls kein Kammerpräsident – und hat zu den ausführlich argumentierten und inhaltlich sehr interessanten Kritikpunkten Stellung genommen, was die Vollziehung des gesamten Agrarfördersystems in Österreich betrifft.
Bleiben wir kurz noch bei Berlakovich: fast 30 Millionen € in fünf Jahren für Öffentlichkeitsarbeit, 94 Prozent aller Inserate mit einem großen Konterfei, die Botschaft meistens: Unsere Bauern bringen’s! – Was den Mehrwert einer solchen Politik betrifft, so hat dies der Rechnungshof eindeutig und unmissverständlich geklärt. Das haben wir politisch gelöst, sage ich, also ein großes Dankeschön an den Rechnungshof.
Man sieht, dass die Effizienz des Rechnungshofes doch enorm ist. Das spart Steuergeld, das führt zu mehr politischer Effizienz und ist einfach auch ein guter Beitrag zu einer Weiterentwicklung sowohl der politischen Kultur hier im Parlament als auch insgesamt der Kultur der Politik in Österreich.
Herr Rechnungshofpräsident, folgenden Punkt möchte ich aber noch gezielt ansprechen: Im Ausschuss hat der neue Minister Rupprechter eine große Werbebotschaft – eine ganze Seite Inserate – hergezeigt, eine gemeinsame Werbung eines großen Handelskonzerns und des Landwirtschaftsministeriums. Er hat gemeint, Public Private Partnership. – Wunderbar! Ich erinnere an eine Empfehlung im Rechnungshofbericht:
„Eine interne Richtlinie zum Sponsoring wäre zu erlassen, die den Begriff und die angestrebten (Kommunikations-)Ziele definiert und den zulässigen Umfang festlegt.“
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