ist festzuhalten, dass die Stadt Wien von den Mieterinnen und Mietern neben den Gebühren für Wasser, Abwasser und so weiter zusätzlich eine rechtswidrige Steuer einhebt. Ich lade daher die Verantwortlichen in Wien ein, diesen rechtswidrigen Zustand zu sanieren und damit einen Beitrag zum leistbaren Wohnen zu erbringen.
Für mich interessant ist das Verhalten der Arbeiterkammer dazu. Sie hat nämlich bisher keine Kritik daran geübt, also die Kritik des Rechnungshofes nicht aufgegriffen. Das wird ja wohl nicht mit der Betroffenheit der Stadt Wien in dieser Angelegenheit zu tun haben! Wir sind uns wohl alle darin einig, dass Betriebskosten auch etwas mit leistbarem Wohnen zu tun haben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist jetzt auch Wahlkampf!) – Das ist nicht Wahlkampf, Frau Kollegin. Bitte den Rechnungshofbericht zu lesen, da steht das sehr deutlich drinnen!
Sehr geehrte Damen und Herren, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ist beachtlich. Auch von meiner Seite herzlichen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall bei der ÖVP.)
21.36
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Angerer zu Wort. – Bitte.
21.36
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt mehrere Berichte zu diskutieren – als Erstes den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes. Auch von unserer Seite großes Lob an Ihre Mitarbeiter und an Sie, Herr Präsident Dr. Moser, für die perfekte Arbeit, die Sie da leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Als langjähriger Obmann einer Agrargemeinschaft und damit auch Vertreter von Almbauern ist es mir natürlich ein Anliegen, auch zum Thema Almfutterflächen ein paar Worte zu sagen, weil da die Bauern wirklich kriminalisiert wurden. Es wurde ihnen vorgeworfen, dass sie falsche Angaben gemacht hätten. Aus diesem Bericht geht nun klar hervor, dass das Versagen beim Bundesministerium, bei der AMA und bei der Landwirtschaftskammer lag und nicht bei den Bauern.
Seit 2001 wissen das Bundesministerium und die AMA, dass es von der EU aus Probleme gibt. Bis 2008 ist jedoch niemand tätig geworden, und erst als 2008 die AMA die Androhung der EU bekommen hat, dass man 64 Millionen € zurückverlangen werde, hat man sich überlegt, was man jetzt tun könnte. Dann hat man begonnen, die Bauern zu kriminalisieren, ihnen vorzuwerfen, dass sie falsche Angaben gemacht hätten, und sie unter Druck zu setzen. Da, muss ich sagen, haben sämtliche Interessenvertreter, die heute auch hier sitzen – vom Bauernbund angefangen, speziell in der ÖVP – die Bauern im Stich gelassen. (Abg. Auer: Was hat der ... gemacht? – Abg. Schimanek: Kollege, lassen Sie ihn bitte ausreden!)
Man hat den Bauern 10 Millionen € wieder weggenommen. Es ist im Rechnungshofbericht nachzulesen, Herr Kollege Auer, dass das Versagen beim Landwirtschaftsministerium, bei der AMA und bei der Landwirtschaftskammer lag und nicht bei den Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Ausschuss habe ich auch bei Herrn Minister Rupprechter nachgehakt, weil er sagte, dass die Schuldfrage nicht relevant sei. Also wenn es die ÖVP betrifft, ist die Schuldfrage nicht relevant! – Ich habe noch einmal nachgefragt, ob er das wirklich so meint, und er hat gesagt, die Schuldfrage sei nicht relevant.
Wir behandeln heute noch einen Rechnungshofbericht, und man muss sich vor Augen führen, was dann geschehen ist, auch in Ihrem Ministerium! Da geht es um die Medienarbeit: Sie haben im gleichen Zeitraum 29 Millionen € in Ihre eigenen Medien
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