Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 313

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Klarstellung bezüglich Kammerprüfungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfungskompetenz RH-Prüfungen bei Kammern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

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22.11.30

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe angekündigt, mir Ausschnitte aus dem vorläufigen Stenographischen Protokoll kommen zu lassen. Aus diesem Protokoll ist ein Zwischenruf ersichtlich, in dem Herr Abgeordneter Rädler den Zwischenruf tätigt: „Das ist eine Frechheit!“

Herr Abgeordneter Rädler, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

(Beifall bei FPÖ und Grünen.)

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22.12.4024. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schaumwein­steuer­ge­setz 1995 geändert wird (857/A)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 24. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Schellhorn. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.

 

22.13.08

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Kollegen! Es geht um die Abschaffung der Schaumweinsteuer. Unsere Anfrage an das Finanzministerium hat es klar zutage gebracht, und ich denke, dass es auch jeder in diesem Saal weiß: Diese Steuer bringt überhaupt nichts.

In der Anfragebeantwortung ging es um die Frage, inwieweit man von Umsatz­rückgängen Bescheid weiß. Die Antwort kam klipp und klar: Von Umsatzrückgängen ist dem Finanzministerium nichts bekannt. Wie wir wissen, waren in den ersten 10 Monaten Einnahmen von 3,95 Millionen € zu lukrieren, für 12 Monate budgetierte man 32 Millionen €.