Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 321

mationen nach bloß 15 Millionen für Prävention vorgesehen sind – das hat die Innen­ministerin angekündigt, ich glaube nicht, dass es da einen Plan oder ein Programm gibt, das heißt, wir werden sehen, ob diese 15 Millionen überhaupt Wirklichkeit werden –, wenn man Radikalisierung und Extremismus verhindern will, viel mehr in Prävention zu investieren. Menschen staatenlos zu machen löst das Problem nicht, wie gesagt, weil es dann erst recht kein Land gibt ... (Abg. Walter Rosenkranz: Ein grüner Volkshochschulkurs wird das Problem lösen?)

Ja, genau, veräppeln Sie nur konstruktive Vorschläge, Herr Rosenkranz! Sie sagen logischerweise nichts dazu: Wenn jemand staatenlos geworden ist – erklären Sie uns das, bitte –, dann gibt es erst recht kein Land, wohin er zurückgehen könnte. Dann bleibt er erst recht hier. (Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht zurück! Dann kann er im „IS-Staat“ bleiben! Und dort Bundespräsident werden!) Danke für Ihre Vorschläge für Pseudo-Lösungen! (Beifall bei den Grünen.)

22.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

22.39.11

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Kollege Rosenkranz, über diesen Größenschluss der Grauslichkeit, den Sie da aufzustellen versucht haben, müsste man, glaube ich, länger diskutieren, ob das ein im rechtlichen Sinne zulässiger Größenschluss ist.

Nichtsdestoweniger ist es spannend, weil Sie dann gleichzeitig – und Sie sind ja Jurist (Abg. Walter Rosenkranz: ... ist schon ein Fortschritt!) –, im gleichen Atemzug natür­lich die Abkommen, die Ihrem Antrag entgegenstehen, vergessen. Sie führen in der Begründung ja aus, es ist nicht notwendig, dass man darauf schaut, ob jemand staatenlos wird.

Das ist aber notwendig (Abg. Walter Rosenkranz: ... den Vorbehalt!) – deswegen steht es ja im Gesetz auch drin –, weil es ein Abkommen zur Reduzierung und zur Vermeidung der Staatenlosigkeit gibt. Deswegen steht das auch explizit drin, und genau deswegen haben wir das in dem Gesetz auch so geregelt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir mit dem Vorbehalt!) – Bitte? (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben einen Vorbehalt!) Das ist ein anderes Abkommen. Es gibt dann das weitere Abkommen – diskutieren wir es nachher noch länger!

Mein zweiter Grund ist: Was ich nicht verstehe, ist, Sie schreiben in der Begründung präventive Gründe hinein. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass Sie jemanden, der sich dem Dschihad anschließen will, davon abhalten, indem Sie sagen, Sie entziehen ihm nachher die Staatsbürgerschaft. Das kann man auch lange diskutieren, vielleicht bringt es etwas.

Nichtsdestoweniger glaube ich, der wesentliche Punkt ist, dass Sie hier eine Lösung vorschlagen, die rechtlich nicht haltbar ist. Wenn Sie schon auf Außenminister Kurz verweisen, der das möglicherweise auch will: Okay, aber dann muss man zuerst die völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechend abändern, dass es möglich ist, dass man Menschen auch in die Staatenlosigkeit entlassen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Kurz strampelt sich ab dafür!) Wenn das Ihr Ziel ist, setzen Sie sich auf internationaler Ebene dafür ein, das ist Ihnen völlig unbenommen. Nach den momentanen Verpflichtungen geht das leider nicht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

22.40

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.