Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 32

von mehr als 20 Milliarden €, die damals das von der FPÖ regierte Kärnten über­nommen hat, erst gar nicht übernommen werden sollen.

Da rede ich aber noch gar nicht von der Kriminalgeschichte – mittlerweile sind die Gerichte ja damit beschäftigt und haben auch schon Verurteilungen vorgenommen. Und das wird wahrscheinlich nicht das Letzte sein, das in diesem Zusammenhang zeigt, dass auch kriminelle Vorgänge die Hypo Kärnten sehr stark bestimmt haben.

Wenn die Feuerwehr ausrückt, um einen Brand zu löschen, gibt es kaum so etwas wie eine Methode, die alle zufriedenstellt, einmal ist es das Löschwasser, das Schäden verursacht, in anderen Fällen sind es andere Komplikationen, die sich ergeben.

Ich möchte daher heute zur jüngsten Entwicklung – und das ist ja meine Aufgabe – und zu den Entscheidungen zur Abwicklung der HETA einiges ausführen und Ihnen versichern, dass der Finanzminister und in der Folge – unmittelbar danach – auch die Regierung nicht die Möglichkeit hatten, zwischen optimalen und sehr guten Lösungen auszuwählen, sondern es wäre das Beste gewesen, solch eine Abwicklung erst gar nicht machen zu müssen. Ohne Übernahme der Haftungen in der Höhe von mehr als 20 Milliarden € hätten wir uns all das ersparen können.

Ich möchte nun zu den aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen. Am 27. Februar hat der Vorstand der HETA die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde über das vorläufige Ergebnis des sogenannten Asset Quality Review informiert. Daraus ergab sich ein Wertberichtigungsbedarf in einer Bandbreite von 5,1 Milliarden bis 8,7 Milliarden €. An dieser großen Bandbreite sieht man, wie unsicher und unklar es anscheinend ist, auch dann, wenn Personen, die nicht das erste Mal prüfen, eine Prognose über die Verwertung der Assets stellen sollen.

Diesem Bedarf stand ein Eigenkapital der HETA von rund 1,1 Milliarden € zur Verlustabdeckung gegenüber.

Innerhalb dieser Bandbreite wurde vom Vorstand auf Basis der ersten Ergebnisse des mit der Asset Quality Review beauftragten Wirtschaftsprüfers ein als most realistic impact bezeichneter Wert in der Höhe von 5,7 Milliarden € genannt.

Die HETA und nachfolgend die Finanzmarktaufsicht sind daher an das Bundes­ministerium für Finanzen in seiner Funktion als Eigentümervertreter der Republik Österreich mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme über die Bereitschaft zu weiteren Kapitalmaßnahmen herangetreten.

Der Kapitalbedarf wurde vom Vorstand der HETA in einer Bandbreite zwischen 4 Mil­liarden und 7,6 Milliarden € sowie – entsprechend – 4,6 Milliarden € für diesen soge­nannten most realistic impact angegeben.

Alle – das betone ich, denn das ist ein besonderes Verdienst des Finanzministers in der Koordination in diesen Tagen und Stunden –, alle zur Verfügung stehenden Optionen wurden mit einer Expertengruppe, bestehend aus Vertretern der Oester­reichi­schen Nationalbank – Sie wissen, dass ich deren Bedeutung bei der Ent­schei­dung über die Frage, wie die Bonität Österreichs ist und wie etwaige Schäden zu beurteilen sind, immer besonders hervorgestrichen habe –, der Finanzprokuratur, externen spezialisierten Juristen, Wirtschaftsprüfern und Kapitalexperten, sowie mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde beraten, und die gewählte Vorgangsweise wurde von diesen gemeinsam befürwortet.

Diese Koordination ist besonders entscheidend, da es nicht darum geht, die Lösung irgendeines Experten umzusetzen, der es gewohnt ist, in der Privatwirtschaft auf Lösungen zu setzen, die sich für die öffentliche Hand aber natürlich ganz anders darstellen. All die politischen Implikationen, all die Konsequenzen, die es für die Bonität