Verkehrsausschuss:
Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-159 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 11.50 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über die Gestaltung und Dauer der Debatte zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers erzielt:
Erklärung Bundeskanzler 20 Minuten, eine RednerInnenrunde mit je 10 Minuten, Regierungsmitglied ÖVP 15 Minuten, und für höchstens je drei weitere Redner stehen den Fraktionen jeweils 13 Minuten zur Verfügung.
RednerInnenreihenfolge: 1. Runde: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Team Stronach, NEOS. Alle folgenden Runden: nach Fraktionsstärke.
Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Erklärung des Bundeskanzlers.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
9.08
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass es der beste Fall für die Feuerwehr ist, wenn man einen Brand schon im Vorhinein verhindert, denn Prävention hilft immer am meisten. (Abg. Pirklhuber: Entweder es brennt oder es brennt nicht!) Und daher ist der richtige Schluss aus dem Hypo-Debakel, dass Haftungen in der Größenordnung
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