Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 44

loben für Ihre konstruktiven Worte, für das Lob an den Herrn Finanzminister und für sein Handeln. Wir sind ja vorige Woche in einer Konstellation beisammengesessen ... (Abg. Steinhauser: Halten Sie sich nicht zurück! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wenn Sie mich aussprechen lassen, dann kann ich das Lob auch weiter­führen, aber ich möchte natürlich auch an Kritik nicht sparen.

Wir, Finanz- und Budgetsprecher, sind vorige Woche mit dem Herrn Finanzminister zusammengesessen. Und der Herr Finanzminister hat sehr, sehr offen über diese ganze Geschichte der Heta und über die Abwicklung gesprochen. Ich kann mich nicht an irgendwelche polemische Aussagen erinnern, im Gegenteil, es wurde diese Ent­scheidung, die der Herr Finanzminister getroffen hat, sehr, sehr positiv bewertet. Auch Sie haben öffentlich immer wieder Unterstützung zugesagt. Aber das jetzt mit dem Hooligan-Sektor wieder, Herr Kollege Kogler, das ist unerhört! Andere bekommen einen Ordnungsruf, aber Sie gehen bei so einer Geschichte leer aus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Ganz gerne möchte ich auch noch auf die Ausführungen meiner beiden anderen Vorredner zu sprechen kommen. Herr Kollege Strache, das ist immer so leicht für Sie: Landeshauptmann Haider hat die Verantwortung, Landeshauptmann Haider ist tot, Verantwortung der FPÖ ist mitgestorben. – Das wird nicht gelingen, und das werden wir auch im Untersuchungsausschuss noch aufklären.

Schauen Sie, hätte sich im Jahr 2009 (Abg. Strache: 2009!) – ja, aber die FPÖ hat ja nicht nur aus dem Landeshauptmann Haider bestanden – der Kärntner Landtag nicht mit einem Beschluss für die Verstaatlichung ausgesprochen  Und jetzt komme ich noch einmal darauf zurück: Damals war Herr Kollege Darmann von der FPÖ Klub­obmannstellvertreter im Kärntner Landtag, das heißt, er war bei diesem damaligen Landtagsbeschluss sehr wohl auch in der Verantwortung.

Landeshauptmann Dörfler hat damals sehr wohl auch dieser Verstaatlichung zuge­stimmt. Und hätte der Herr Landeshauptmann Dörfler nur einen Funken Anstand, dann wäre er heute schon aus dem Bundesrat draußen, denn dann würde er nämlich auch noch die Verantwortung übernehmen für das, was vorher war, denn er war ja damals auch in der Regierung unter Landeshauptmann Haider. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Landeshauptmann Dörfler, der den Haftungen zugestimmt hat, denen die ÖVP im Landtag zugestimmt hat und der Herr Kaiser von der SPÖ!)

Wäre der Beschluss damals im April 2004, der ja eigentlich die Wurzel allen Übels war, mit diesen uneingeschränkten Haftungen, wo alle im Landtag vertretenen Parteien und Abgeordneten wissen mussten, was da eigentlich auf sie zukommt, nicht gefasst worden, dann hätte es nie eine Hypo Alpe-Adria International geben können, denn diese Spaltung hätte gar nicht vorgenommen werden können. – Das ist das eine. (Abg. Strache: Warum hat die ÖVP zugestimmt?)

Das Zweite: Witzigerweise wird immer gesagt, die ÖVP wäre überall dabei gewesen. Damals, im April 2004, war beispielsweise die FPÖ mit der SPÖ in einer Koalition und nicht mit der ÖVP. (Abg. Strache: Aber zugestimmt haben sie!) Auch das muss man einmal sagen, nur um ganz einfach verschiedenste Dinge, die in der Vergangenheit immer wieder so gesagt wurden, ins rechte Licht zu rücken.

Zu den Ausführungen des Kollegen Krainer, der gefragt hat: Wie gibt es das, dass, wenn die Kärntner die Bank an die Bayern verkauft haben, die Haftungen zurück­behalten worden sind? – Ja, das, muss ich sagen, ist auch eine einfache Geschichte, und das wird der Untersuchungsausschuss auch noch zutage befördern, da sich natürlich einige hier herinnen mit dem Untersuchungsgegenstand sehr intensiv befas­sen – auch ich habe das getan. Wenn man nämlich den Beschluss vom April 2004 durchschaut, dann sieht man, dass diese Haftungen auf alle zukünftigen Rechtsnach-