Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 45

folger übergehen. Das heißt, die Kärntner hätten die Haftungen gar nicht an die Bayern weitergeben können, sondern diese sind in Kärnten verblieben. Und das ist überhaupt der noch größere Sündenfall.

Da auch die Steuerreform angesprochen worden ist: Der Herr Finanzminister ist jetzt sechs Monate im Amt. In diesen sechs Monaten hat er einen sehr großen Rucksack an Verantwortung zu tragen gehabt, er hat die Hypo zu tragen gehabt. Er hat eine Entscheidung getroffen und gesagt: Der Steuerzahler wird nicht mehr weiter belastet, wir wickeln die Heta jetzt ab! Er hat sofort eine Bewertung vornehmen lassen, wo beispielsweise jetzt Aufschreie kommen und gefragt wird, warum da jetzt so stark abgewertet wird.

Wenn man sich mit der Sache beschäftigt, dann weiß man, wenn man plötzlich nicht mehr nach dem sogenannten Going-Concern-Prinzip oder dem Fortführungsprinzip bilanziert, sondern so bilanziert, dass man ein Unternehmen zerschlägt, dass man ein Unternehmen abwickelt, dann hat man eben einen höheren Wertberichtigungsbedarf. Das sind halt Dinge, die die Bevölkerung vielleicht nicht unbedingt so versteht, aber gerade wir hier sollten die Kirche im Dorf lassen und sollten ganz genau wissen, dass der Herr Finanzminister wirklich eine ordentliche Lösung und jetzt auch eine ordentliche Abwicklung anstrebt.

Und ich meine auch, dass man von der Vergangenheit nicht immer so negativ reden sollte. Kollege Kogler hat es angesprochen, und jetzt möchte ich noch einmal auf ein Lob zurückkommen. Er hat gesagt, Spindelegger hat mit der Lösung im Vorjahr schon einmal einen Grundstein gelegt, denn hätten wir diese Bankenabwicklung im ver­gangenen Jahr nicht so beschlossen, dann wären jetzt diese Heta-Abwicklung und diese Lösung auch nicht möglich.

Darum sage ich, wir sollten schon, abgesehen von der Tatsache, dass wir ganz gerne politisches Kleingeld in einigen Angelegenheiten schlagen, sehen, dass es bei dieser Sache wirklich um Steuergeld geht. Der Herr Finanzminister hat auch gesagt, dass er trotzdem eine Steuerreform machen wird, auch wenn er den Rucksack dieser Hypo Alpe-Adria, wo der Sündenfall eindeutig in der Verantwortung der FPÖ in Kärnten gelegen ist, sehr wohl zu tragen hat. Und das hat er auch gemacht.

Wenn man heute hier sagt, die Regierung soll sich bekennen, ob sie dem Finanz­minister den Rücken stärkt, der Herr Bundeskanzler soll sich bekennen, ob er das alles mitträgt, dann muss ich dazu festhalten: Da in Österreich in der Regierung das Ein­stimmigkeitsprinzip herrscht, bin ich der Ansicht, dass man davon ausgehen kann, dass die Regierung hinter dieser Entscheidung des Finanzministers steht.

In diesem Sinne, glaube ich, ist in den letzten Tagen eine gute Entscheidung getroffen worden. Alle anderen Dinge, die heute hier angesprochen worden sind, werden wir im Untersuchungsausschuss klären. Wir werden uns die Landtagsbeschlüsse ansehen, wir werden sehen, dass es sehr wohl stimmt, dass die Haftungen in Kärnten schlagend geworden wären, wenn die Hypo in Konkurs geschickt worden wäre. Wir werden uns auch ansehen, wie das mit den Bayern tatsächlich war, ob die Bayern die Hypo tat­sächlich in den Konkurs geschickt hätten oder nicht.

Ich bin nur gespannt, wann wir mit diesem Untersuchungsausschuss endlich einmal in die Gänge kommen, denn eines ist auch klar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ich orte, dass wir uns seit zirka einem Monat nicht einmal einigen können, dass uns die Opposition eine Liste von Auskunftspersonen vorlegt, damit wir sehen können, welche Auskunftspersonen beispielsweise zum ersten Kapitel, der Kärntner Phase, geladen werden. Mir wäre schon recht, würden wir endlich einmal in die Aufklärung der politi­schen Verantwortung einsteigen, denn dann würden wir uns in dieser ersten Phase mit der Kärntner Verantwortung beziehungsweise der FPÖ-Verantwortung in Kärnten –