Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 46

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

und selbstverständlich auch anderer Parteien, denn der Beschluss im April 2004 ist ja auch mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ, mit den Stimmen aller Parteien gefasst worden – befassen. Also wir sollten endlich einmal beginnen.

Ich frage mich: Was ist der Grund dafür, warum wir uns nicht einigen können, wann wir endlich mit diesen Befragungen beginnen? (Beifall bei der ÖVP.) Was ist die Begrün­dung seitens der Opposition, dass sie zurückhält, welche Auskunftspersonen für diese erste Phase geladen werden sollen?

Ich kann für meine Fraktion nur sagen, wir stehen in den Startlöchern. Wir beschäftigen uns intensiv mit dem Thema. Wir wissen sehr viel, und wir wollen endlich einmal beginnen. Ich hoffe, dass da endlich etwas zustande kommt, denn sonst könnte man meinen, die Opposition würde jetzt selbst den Untersuchungsausschuss blockieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Ja genau! – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Abg. Kogler: Die ÖVP will ohne Akten untersuchen! Das ist wieder typisch!)

10.00


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Ing. Dietrich. – Bitte.

 


10.00.59

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Seitens des Teams Stronach werden wir alles daransetzen, Aufklärung und Licht in dieses Dunkel zu bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Unlängst hat eine Zeitung getitelt: „Die Untätigkeit der Vergangenheit rächt sich“. Die Hypo stirbt vor großem Publikum. – Meine geschätzten Damen und Herren, es ist wirklich ein Drama, ein Drama für den österreichischen Steuerzahler, was da statt­findet. Das, was der Untergang der Titanic für die internationale Schifffahrt war, das ist die Hypo für das Bankenwesen in Österreich. Und das ist eine Katastrophe, die hausgemacht ist – hausgemacht durch ein Netzwerk von Politikern und ein Netzwerk von politnahen Bankern.

Meine geschätzten Damen und Herren! Im Bereich Hypo haben wir schon einige Akte dieses Dramas hinter uns. Wir haben noch Szenen und Auftritte vor uns und wir alle werden froh sein, wenn endlich der Vorhang fällt, wenn dieses leidige Thema, das den österreichischen Steuerzahler mit 20 Milliarden € so sehr belastet, endlich abgeschlos­sen werden kann. Ich kann Ihnen sagen, wenn die Akte vorbei sind, wird sich die Begeisterung des Publikums in Grenzen halten, weil der Schaden durch die Akteure von Rot, Schwarz und Blau, die da mitgewirkt haben, für alle so hoch sein wird, dass es wirklich kein Grund zur Freude mehr sein kann.

Im Herbst wurde die HETA gegründet, vier Monate später erfolgt wirklich der erste Fall der Bankenabwicklung gemäß der europäischen Abwicklungsrichtlinie. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wissen, Gläubiger und Juristen wetzen bereits ihre Messer, das ist eine neue Gesetzesmaterie, und da wird es natürlich zu einer Flut von Klagen in diesem Bereich kommen.

Wir müssen uns aber auch bewusst sein, Österreich spielt auf der internationalen Bühne. Ganz Europa wird schauen: Wie verhält sich Österreich? Wie werden wir diese Bank abwickeln? – Und was wir nicht brauchen, ist eine Laiendarstellergruppe, eine mittelmäßige Laiendarstellergruppe, die in der Vergangenheit das Thema Hypo bear­beitet hat. Wir brauchen eine professionelle Abwicklung. (Beifall beim Team Stronach.)

Die österreichische Bundesregierung hat sich in den letzten Tagen wegen eines sogenannten Steuerreförmchens feiern lassen, das in Wirklichkeit nur eine Um­verteilung, eine Teuerungsreform ist. Ich glaube, jeder Steuerzahler, der klaren Geistes


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite