Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 59

auf der Ebene der Europäischen Union schlagend werden, die wir als Republik Öster­reich eingegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Kontext muss man natürlich auch immer Folgendes mitberücksichtigen: Die Politiker aller Couleurs waren damals beseelt vom unerschütterlichen Glauben an die Finanzmärkte und wollten im Osten und im Südosten das große Geld machen. Das war die Triebfeder!

Bei allen Diskussionen, die wir führen, wird ständig – ob bewusst oder unbewusst – vergessen, dass vor allem die Bayern diese Bank auf einen selbstzerstörerischen Expan­sionskurs geschickt haben und rücksichtslos auf mögliche Zahlungsfähigkeit mancher Forderungen und Kreditnehmer diese Bilanzsumme noch einmal um 12 Mil­liar­den € aufgeblasen haben. Das heißt, die Bayern haben einen wesentlichen Anteil an der Zerstörung dieser Bank gehabt.

Dann kam im Dezember 2004 die völlig unerklärliche Nacht- und Nebelaktion, und da hat die Feuerwehr den Brand nicht gelöscht, sondern Öl ins Feuer gegossen. Das müssen wir einfach einmal so, wie es ist, zur Kenntnis nehmen.

Die Drohung der Bayern, diese Bank in den Konkurs zu schicken – das steht schwarz auf weiß im Griss-Bericht; Frau Dr. Griss hat das ganz klar dargelegt –, ist zu klären. Es wird der Untersuchungsausschuss klären, was wirklich die Motive für die Verstaat­lichung ohne Not waren.

Mit der Entscheidung zur Notverstaatlichung wurde, sehr geehrte Damen und Herren, der Turbo erst gezündet, dadurch ist dieses Desaster letzten Endes wirklich entstan­den. Anstatt diese Bankenbombe zu entschärfen, haben die Verantwortlichen leider gezögert, haben enorme Summen für Beratung ausgegeben. Man hatte den Eindruck, dass man diese Berater nur deshalb nach Kärnten geschickt hat, um auf Biegen und Brechen Beweise dafür zu finden, dass Jörg Haider und seine Freunde Schuld hätten. Mehr war hinter diesen Motiven nicht dahinter.

Der Fokus wurde in dieser Manie leider völlig in die falsche Richtung gerichtet, denn Jörg Haider konnte man nicht mehr ans Zeug flicken. Es ist dann zutage getreten, dass diese Haftungen ein Fehler waren.

Es gab schon im Jänner 2010 konkrete Kaufangebote, doch diesen wurde niemals nachgegangen, man wollte offensichtlich diese Bank – ich kenne die Motivlage nicht – auf Biegen und Brechen im Besitz des Staates halten.

Dass mit der Gründung der HETA jetzt endlich gehandelt wurde, um diese Problem­bank einer Lösung zuzuführen, hat meine vollste Unterstützung. Dabei steht nur eines im Vordergrund: dass der Schaden für den Steuerzahler und für den Staat Österreich so gering wie möglich gehalten wird. Da ist es meiner Meinung nach völlig irrelevant, ob das jetzt über die derzeitige HETA-Abwicklung beziehungsweise über das Mora­torium läuft – in diesem Fall außergerichtlich – oder ob es über ein Gericht, über ein Insolvenzverfahren abgewickelt wird. Das ist sekundär. Primäres Ziel ist es, dass der Steuerzahler am Ende am wenigsten belastet wird.

Einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung dieser ganzen Causa kann der Unter­suchungs­ausschuss leisten, und ich hoffe, dass alle Mitglieder dieses Untersuchungs­ausschusses davon beseelt sind, dass wir wirklich aufklären und uns nicht gegenseitig mit Vorwürfen überschütten.

Wir Freiheitlichen sind bereit – ohne Tabus –, diese Causa im Sinne der Bevölkerung aufzuklären, um den Schaden für die Republik so gering wie möglich zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)

10.53