Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 61

Sie schreien jetzt die ganze Zeit hier herein, Frau ehemalige Finanzminister, aber ich wiederhole es: Hätte man mit Konsequenz diesen Schritt – Gläubigerschnitt, geordnete Insolvenz, an deren Ende dann eine Gläubigerbeteiligung steht – schon sehr viel früher gemacht, wären tatsächlich Milliarden für das Budget und für die Steuerzahler in Österreich erhalten geblieben. Das ist eine Tatsache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Damals gab es das Instrument nicht!)

Wir begrüßen diesen Schritt, Herr Finanzminister, den Sie jetzt gehen, nur: Wir sind gebrannte Kinder, was das betrifft!

Letztes Jahr hat es ein legendäres Abendessen gegeben – ich war nicht dabei, aber es wird in so mancher Runde davon erzählt –, an welchem der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der damalige Finanzminister Spindelegger teilgenommen haben und wo genau die Frage einer geordneten Insolvenz, wo am Ende ein Schuldenschnitt stehen könnte, besprochen wurde, und dort wurde dieser Schritt sozusagen beerdigt. – Also wir sind gebrannte Kinder, was das betrifft.

Was das Moratorium betrifft, so unterstützen wir Sie bei diesem Schritt zu 100 Prozent. Nur hätte ich mir erwartet, wenn Sie schon vom Nationalrat ein Zeichen verlangen, dass es dann einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien dazu gibt. Wir hätten liebend gerne einen Entschließungsantrag mit Ihnen gemeinsam beschlossen, in dem die hundertprozentige Durchsetzung Ihres Kurses – das wird mit Sicherheit nicht einfach werden – garantiert ist. Da wäre dann auch die hundertprozentige Rückendeckung des Parlaments gegeben.

Deswegen sage ich Ihnen schon wieder: Wir sind da gebrannte Kinder! Wir haben schon oft genug erlebt, dass man dann, wenn die Situation schwierig wird, kalte Füße bekommt und einen gut eingeschlagenen Weg wieder verlässt beziehungsweise davon abweicht. Und da wir die Sondersitzung beantragt haben, haben wir auch einen Antrag vorbereitet, den ich jetzt zur Verlesung bringe.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundeskanzler wird aufgefordert, eine unmissverständliche Garantieerklärung abzugeben, in der er sich im Sinne der Minimierung des zukünftigen Steuerzahler­scha­dens ausdrücklich zu einem Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern der HETA, also der vormaligen Hypo Alpe-Adria, bekennt, und diesen Weg bis zu einem tat­sächlich erfolgten Schuldenschnitt konsequent weitergeht.

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Das ist unser Angebot an Sie, dieses Unterstützungszeichen jetzt auch zu setzen. Wir wissen, dass das mit Sicherheit nicht einfach werden wird. Es ist jetzt das erste Schrittchen in die Richtung gegangen worden, dass die Lösung nicht zu 100 Prozent zulasten der Bevölkerung in Österreich erfolgt. Es geht noch um eine Größenordnung von fast 10 Milliarden €, also es geht noch um wahnsinnig viel Geld. Deswegen würde ich Sie wirklich bitten, Sie beide Herren, die Sie da jetzt miteinander plaudern (in Richtung Bundesminister Schelling und Bundeskanzler Faymann), aber gut  (Bun­des­minister Schelling: Wir diskutieren, wie wir Ihren Vorschlag umsetzen können!) – Das ist eine sehr gute Idee!

Ich würde Sie wirklich bitten, nicht beim Gegenwind – und der wird mit Sicherheit kommen – kalte Füße zu bekommen und diesen Weg wieder zu verlassen. Es ist nur ein Moratorium, es ist jederzeit wieder aufhebbar. Es ist noch keine Sicherheit, es ist ein Moratorium, auf dem alles aufgebaut ist, das ganze System, und zwar in die Richtung, in die Sie jetzt gehen wollen.