Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 62

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Also: Wir ersuchen um eine Garantieerklärung des Bundeskanzlers, hier in diesem Parlament von allen verabschiedet, dass dieser Weg – und da unterstützen wir Sie zu 100 Prozent – konsequent weiterverfolgt wird. (Beifall bei den Grünen.)

10.59


Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende! Mir liegt ein ein wenig anders lautender Entschließungsantrag vor als jener, den Sie jetzt verlesen haben. Daher ersuche ich Sie, mir das schriftlich zu geben. Wir werden schauen, ob das inhaltlich identisch ist und somit ordnungsgemäß eingebracht ist oder nicht. Ich würde Sie bitten, uns den von Ihnen verlesenen schriftlichen Entschließungsantrag zukommen zu las­sen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 


11.00.01

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn es um die Causa Hypo geht, geht es mir auch darum, ein bisschen die Zusam­menhänge herauszuarbeiten. Um das tun zu können, müssen wir einmal nach Nieder­öster­reich schauen, und zwar zur Hypo Niederösterreich.

Die Hypo Niederösterreich hat mehrere 100 Millionen € an Anleihen in ihren Büchern – über viele Jahre. Sie hat 4 Prozent Zinsen dafür bekommen, was ja in der heutigen Zeit sehr ungewöhnlich ist. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Sieht man sich diese Anleihen an, so sieht man, dass sie weder verkauft noch wert­berichtigt wurden. Jetzt stellt man sich natürlich die Frage – und die Frage hat man auch der Hypo Niederösterreich gestellt –, warum man nicht wertberichtigt hat. Es muss ja jedem klar sein, dass da ein gewisses Risiko gegeben ist.

Die Antwort lässt tief blicken. Die Antwort war: Man hat es deshalb nicht wertberichtigt, weil ja Kärnten dafür haftet.

Jetzt muss es sich auch bis zur Hypo Niederösterreich durchgesprochen haben, dass Kärnten nicht einmal für einen Bruchteil davon haften kann. Wenn man bei der Hypo Niederösterreich von Kärnten spricht, meint man ja nicht Kärnten. Man meint die Steuer­zahler, und die können schon dafür haften. Aber wie kann sich der Eigentümer, nämlich Erwin Pröll aus Niederösterreich, so sicher sein, dass der Steuerzahler zu 100 Prozent haftet, sodass er diese Anleihen weiter in der Bank behalten kann und sie auch nicht wertberichtigen muss? Wie kann er sich so sicher sein?

Die Antwort ist ganz einfach: In der Vergangenheit waren alle Finanzminister von Erwin Prölls Gnaden. Alle Finanzminister, von Josef Pröll bis zu Frau Fekter, die da oben sitzt und sich nicht runterbewegt, bis zu Herrn Spindelegger. Alle waren von Erwin Prölls Gnaden. Und alle haben genau das getan, was Erwin Pröll von ihnen wollte, nämlich Schaden von der Hypo Niederösterreich und von allen anderen Landeshypos abzuhalten. Dafür wurde der Steuerzahler in die Pflicht genommen!

Jetzt kommt ein neuer Finanzminister, der ja ein Unfall war (Ruf bei der ÖVP: Hallo! Hallo! Hallo!), der Herr Schelling ist ein ÖVP-Unfall, der gar nicht Finanzminister hätte werden sollen. (Heiterkeit auf der Regierungsbank und bei der ÖVP.) Wer es nicht glaubt, kann die Frau Innenministerin fragen, die sich am Tag seiner Bestellung hingestellt und gesagt hat: Wir hätten halt viel lieber einen Experten gehabt.

Na, was hat sie denn damit gemeint? – Einen Experten, der sich nicht, so wie jetzt der Minister, vor den Steuerzahler stellt und vor Schaden schützt, sondern einen Experten, der genau das tut, was alle anderen Experten (Zwischenruf der Abg. Fekter), auch Sie, Frau Minister Fekter, vorher gemacht haben, nämlich Schaden von Erwin Pröll und von seiner Landesbank, von seinem unerschöpflichen Geldspeicher, mit dem er all das tut,


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