Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 63

was ihm seine Wiederwahl sichert, abzuhalten. Darum ist es gegangen! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn der Herr Sobotka den Finanzminister bedroht, ihm die Rute ins Fenster stellt und sagt: Sie werde ich auch noch überleben!, dann heißt das ja nichts anderes, als dass er etwas getan hat, das vorher undenkbar war. Ein Finanzminister der ÖVP stellt sich vor die Steuerzahler und nicht hinter den Erwin Pröll. Das ist ja der Frevel, der begangen wurde, das, was der Erwin Pröll will, gehört gemacht in dieser Republik! (Beifall beim Team Stronach.)

Sie sind der Erste, der das nicht tut. Und das ist gut so! Das ist gut so. Und Sie sind auch der Erste, der sich das trauen kann. Denn alle anderen Finanzminister vor Ihnen waren ja abhängig. Alle waren abhängig von der ÖVP und von der Gnade des Erwin Pröll. Deshalb mussten sie auch tun, was Erwin Pröll wollte.

Jetzt haben wir einen Finanzminister, der das nicht tut. Und Herr Pröll schickt seinen Herrn Sobotka aus, um den Finanzminister zu bedrohen. Aber er macht es auch persönlich.

Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt: Die FMA ist laut Verfassung unabhängig. – Ja, da lachen ja die Hühner! Da lachen ja die Hühner, Herr Finanzminister, und Sie wissen das auch. Der Herr Pröll hat im Casino Baden den Herrn Pribil, den Ex-FMA-Vorstandsdirektor und jetzigen Direktor der Nationalbank, öffentlich bedroht. Er hat ihm gesagt: Wenn Sie so weitermachen, bekommen Sie in diesem Land nie wieder eine Stelle. Er hat ihm gesagt: Ohne ÖVP wären Sie nichts! – So schaut es aus! (Ruf bei der FPÖ: So ist der Pröll!) – So ist der Erwin Pröll! Das heißt, in diesem Land regiert in Wirklichkeit Erwin Pröll!

Wenn Sie jetzt den Mut haben, sich gegen ihn zu stellen und für die Steuerzahler einzutreten, was ja ohnehin für einen Finanzminister ganz selbstverständlich sein sollte, dann sage ich Ihnen: Ja, das ist gut, und Sie können es sich leisten. Sie sind der erste Unabhängige. Und wir unterstützen das. Wir unterstützen Sie gegen Erwin Pröll und gegen all jene, die den Steuerzahler missbrauchen, um selbst Vorteile aus der Sache zu ziehen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

11.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

11.05.05

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Hypo beziehungsweise die HETA, die Abwicklung der Hypo-Nachfolgegesellschaft HETA ist heute das Thema, das heißt, eigentlich die Gegenwart und vor allem die Zukunft.

Wir haben jetzt auch einiges zur Vergangenheitsbewältigung gehört. Das gehört eher in den Untersuchungsausschuss, aber ich möchte doch zu ein, zwei Argumenten, die vorgebracht wurden, Stellung nehmen und sie nicht einfach so im Raum stehen lassen, denn sie sind einfach grundfalsch.

Kollege Krainer hat zum wiederholten Male behauptet, dass die Verstaatlichung ohne Not so ausgegangen ist, dass die Bayern mit 1 Euro nach Hause gefahren seien. Also im Prinzip die Republik der Sieger der Verhandlungen war.

Ja, das Problem dabei ist, dass das alle anderen anders sehen. Und vor allem sieht es auch die Griss-Kommission anders, aus deren Bericht er zitiert. Wenn man es uns nicht glaubt, kann man doch der Frau Griss glauben. Sie hat eindeutig festgehalten,