Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 65

Wir NEOS springen ein, wir haben jetzt eine Beschwerde bei der EU-Kommission vorbereitet, sie liegt seit gestern Abend im Entwurf auf meinem Schreibtisch. Ich darf sie hiermit vorankündigen, wir werden sie in Kürze vorstellen und damit diese Landes­haftungen vor der EU-Kommission anfechten.

Das ist unser konstruktiver Beitrag, und ich würde mir erhoffen und erwarten, dass Sie hier mitgehen, Herr Finanzminister, dass Sie unsere Initiative aufgreifen und mitunter­stützen, so wie wir das bei der HETA-Abwicklung auch von unserer Seite aus machen.

Ein Abschlusssatz – Frau Kollegin Tamandl ist leider im Moment nicht da –: Konstruktiv ist es sicherlich nicht, wenn sie behauptet, es wäre die Opposition, die dafür verant­wortlich ist, dass wir noch nicht über Auskunftspersonen im U-Ausschuss diskutieren. Dazu möchte ich schon einmal auch in der Öffentlichkeit sagen, warum das so ist. Ja, wir diskutieren die Auskunftspersonen noch nicht, aber der Grund ist, dass wir noch immer über die Redezeiten sprechen. Und wir reden noch immer über die Frage, wie viele U-Ausschusstage wir haben werden.

Hier gibt es bisher von Rot und Schwarz nur Blockade. Der letzte Gag ist, dass Sie versuchen, uns – also vor allem den kleineren Fraktionen – die Redezeit zu kürzen, entgegen jedem bisherigen Usus in U-Ausschüssen. Das ist die Wahrheit, und das sollte die Öffentlichkeit wissen!

Frau Kollegin Tamandl, ich sage Ihnen und auch dem Kollegen Krainer in Abwesen­heit: So viel Redezeit werden Sie mir im U-Ausschuss gar nicht wegnehmen können, als dass wir dort nicht die Leichen aus dem Hypo-Keller hervorholen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

11.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner zu Wort. – Bitte.

 

11.12.16

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Die HETA agiert seit November 2014 als Abbaueinheit der restlichen Vermögenswerte der Hypo Alpe-Adria nach Abspaltung des Südosteuropa-Netzwerkes und der Italien-Tochter. Was wären die Alternativen zu dieser Abbaueinheit gewesen? – Eine Alter­native wäre gewesen, weiterhin Steuergeld in die marode Bank zu pumpen. Eine weitere Alternative wäre gewesen, eine in den Folgen unabschätzbare Insolvenz zu riskieren.

Was wäre bei einer Insolvenz geschehen? – Die mehr als 23 Milliarden € an Landes­haftungen wären sofort schlagend geworden. Weder Land noch Bund hätten das bewältigen können.

Wie kam es überhaupt zu derart hohen Haftungen? – Auch wenn es einigen jetzt nicht ins politische Konzept passt, die Ursache liegt – ich betone es heute neuerlich – in einer von Größenwahn geleiteten Politik des damaligen Landeshauptmanns Haider und willfähriger Handlanger. Man hat Prestige-Projekte umgesetzt – kostenintensivste: Seebühne, Fußballstadion, Fluglinie –, die fragwürdigen Geschäfte in Südosteuropa sind explodiert; Geschäfte, die getätigt wurden ohne Augenmaß, ohne Kontrolle und ohne Verantwortungsbewusstsein. Ein Faktum, das mittlerweile auch der Rechnungs­hof wiederholt scharf kritisiert hat.

Die SPÖ hat bereits im Jahr 2009 ein Bankeninsolvenzrecht gefordert, wonach Banken die Möglichkeit genommen wird, auf die öffentliche Hand Druck auszuüben. Die SPÖ hat weiter entschieden vorangetrieben, dass die Bankenabgabe erhöht wird. Warum ist