Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 66

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das so wichtig? – Weil damit die Belastung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich gehalten werden kann.

Was passiert bei der HETA? – Hier erfolgt eine geordnete, eine zügige, transparente Abwicklung innerhalb eines europarechtlichen Rahmens. Im Rahmen dieser Abwick­lung werden auch die Gläubiger zum Lastenabbau herangezogen werden.

Lassen Sie mich zur mittlerweile brisanten Frage der Landeshaftungen etwas anmer­ken: Haftung bedeutet Verantwortung! Die Methode Niederösterreich – ich mache die Augen zu und sehe nichts –, die wird nicht funktionieren. Und Aussagen wie „Bei Philippi sehen wir uns wieder!“, lassen wohl den Rückschluss auf ein Defizit in Sachen politischer Kultur zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Anmer­kung zur Steuerreform machen: Trotz einer wirtschaftlich schwierigen Situation und trotz der Belastungen durch das Hypo-Desaster ist es gelungen, spürbare Entlastun­gen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu erreichen. Das ist ein durchaus beachtlicher, ein durchaus bemerkenswerter Erfolg, und dazu möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und auch dem Herrn Finanzminister sehr herzlich gratulieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.15


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.

 


11.15.40

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich sehe die Aufgabe von uns Parlamentariern auch darin, vor allem Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land zu schaffen, ganz besonders für die jungen Menschen in diesem Land. Und ich nehme mir die Freiheit, dem Herrn Finanzminister zur Geburt seiner Enkel­tochter herzlich zu gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Finanzminister, wir alle haben die große Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Land gut in die Zukunft geht. Danke für die Steuerreform! Wir haben mit der Steuerreform einen guten Schritt gesetzt, auch wenn es da oder dort – insbesondere im Sinne der Wirtschaft – Nachjustierungen wird geben müssen, zumindest im kleinen Bereich, ohne den Pfad zu verlassen. Es ist notwendig und richtig, dass wir das durchziehen.

Zum heutigen Thema: Ich mache einen kurzen Rückblick im Zeitraffer, denn es sind, glaube ich, kritisch zu hinterfragen: eine Bank, ein Landeshauptmann, eine Aufsicht.

Eine Bank, die handwerkliche Fehler begangen hat, Fehleinschätzungen getroffen hat. Eine Bank, die in Märkte gegangen ist, die schon längst besetzt waren – die deshalb in diese Märkte aggressiv eintreten musste –, und dabei in einem kurzen Zeitraum die Bilanzsumme um 800 Prozent auf 43 Milliarden € aufgebläht hat. Das Desaster dabei, das für die Bank schon längst eines war, ist, dass damit die Landeshaftungen des Landes Kärnten mitgewachsen sind, und zwar auf unfassbare 24 Milliarden €.

Ein Landeshauptmann, der für schnelles Geld – es ist heute schon angesprochen worden, dass offensichtlich das Haftungsentgelt eine große Motivation dafür war – auch alle Maßnahmen, die er hätte treffen müssen, nämlich zu schauen, wiegt das eine das andere auf und was tue ich denn hier eigentlich, außer Acht gelassen und das Wohl eines ganzen Landes aufs Spiel gesetzt hat, das Wohl Österreichs am Ende des Tages aufs Spiel gesetzt hat, zum Wohl eines Fußballstadions in Klagenfurt.

 


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