Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 67

Wie ist es weitergegangen? – Bei einer Bank, die falsch agiert hat, muss man sich auch fragen, was die Aufsicht gemacht hat. Da sehe ich jetzt nicht nur die Aufsicht im Rahmen der FMA – wobei ich mich schon auch frage, was denn die Einschätzung „not distressed“ der OeNB eigentlich wert war –, sondern schon auch die Aufsicht innerhalb der Bank. Jetzt haben wir Bestimmungen nach dem Bankwesengesetz, wonach alle fit und proper sein müssen. Damals kann das wohl nicht der Fall gewesen sein, denn die Innenrevision der Bank wird wahrscheinlich ihrer Aufgabe nicht in vollem Maße nachgekommen sein, denn sonst hätte es nicht so weit kommen können. (Abg. Darmann: Staatskommissär, entsendet durch die FMA!)

Heute wissen wir auch, dass es besonders verantwortungslos war, die unbeschränkten Haftungen aufrechtzuerhalten; auch das ist schon angesprochen worden. Was folgte, ist bekannt: Notverstaatlichung, Beihilfeverfahren, neue Gesetze haben wir beschlos­sen, um hier eingreifen und wirkungsvoll etwas tun zu können.

Jetzt ist der Punkt da, wo etwas getan wird, wo ein Finanzminister klare Entschei­dungen getroffen hat, die umgesetzt und verfolgt werden.

Frau Glawischnig hat gefordert, diesen Weg auch zu gehen und nicht zu verlassen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Herr Finanzminister diesen Weg gehen wird, und wenn sich Notwendigkeiten ergeben, diese auch ergreifen wird, sodass die Abwicklung ordnungsgemäß erfolgen kann.

Ich hoffe sehr, dass sich die Einschätzungen des Wertberichtigungsbedarfs am Ende des Tages so nicht bewahrheiten werden. Aber das wird auch davon abhängen, wie die FMA reagiert, wie professionell hier gearbeitet wird, denn ein Abwicklungsprozess ist am Ende des Tages ein Verkaufsprozess, und Verkaufsprozesse haben ihre eige­nen Gesetze.

Im Sinne von uns allen und im Sinne des Landes Österreich wünsche ich dazu sehr viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

11.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr auf die von Ihnen gewünschten 4 Minu­ten ein, mache Sie aber darauf aufmerksam, dass die Restredezeit Ihres Klubs im Rahmen der getroffenen Vereinbarung noch 5 Minuten betragen würde. – Bitte.

 

11.20.25

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ich bin heute motiviert und interessiert in diesen Plenartag gestartet, und zu verdanken hatte ich das der ORF-Radioberichterstattung, die angekündigt hat, der werte Herr Bundeskanzler werde heute Klartext sprechen. (Abg. Kogler: Hat er eh!) Ich war deswegen interessiert, weil ihm dies seit 2008, seit er das Bundeskanzleramt übernommen hat, nicht gelungen ist. Ich habe mich darauf gefreut, das heute zur HETA zu hören.

Das Einzige, werte Damen und Herren, das heute aus dem Klartext wirklich herausge­kommen ist, war für uns alle – ich glaube, das kann jeder, der genau zugehört hat, in dieser Form auch unterschreiben –, dass der Herr Bundeskanzler nach wie vor Reali­täts­verweigerung betreibt und nichts Besseres zu tun hat, als noch immer partei­politisch mit dem Finger pauschal auf ein Bundesland zu zeigen und einen Schuldigen für die ganze Misere der Hypo Group Alpe-Adria zu finden! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist schlichtweg zu wenig für einen verantwortungsvollen, verantwortungs­bewussten und in der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung befindlichen Bundeskanzler, werter Herr (der Redner überlegt kurz) Dr. Faymann! (Heiterkeit.)