Ich muss Ihnen sagen, Sie haben völlig aus der Erinnerung gestrichen, dass bei der Übernahme der Landeshaftungen auf die neuen Strukturen der Hypo Alpe-Adria-Bank International und auch der HBA im Jahr 2004 alle Parteien im Kärntner Landtag mit dabei gewesen sind. Ich weiß nicht, ob Ihnen Herr Dr. Peter Kaiser etwas sagt, ob Ihnen der aktuelle Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Peter Kaiser, etwas sagt, ob Ihnen der Parteichef der SPÖ Kärnten, Dr. Peter Kaiser, etwas sagt (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber er war damals Landtagsabgeordneter der SPÖ und hat diesen Haftungsübernahmen zugestimmt (Oh-Rufe bei der FPÖ) – ebenso wie der jetzige Erste Landtagspräsident und der Zweite Landtagspräsident in Kärnten, die von der SPÖ gestellt werden, werte Damen und Herren!
Deswegen hören Sie doch auf, mit dem Finger immer in Richtung einer Person zu zeigen, die – und das ist für uns besonders interessant – nunmehr in der parteipolitischen Debatte, die niemandem etwas bringt, schon gar nicht dem Steuerzahler, sogar für Verfehlungen dieser Bundesregierung, die anscheinend nach ihrem Unfalltod entstanden sind, herhalten muss. Das sind Verfehlungen, die den Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden Euro kosten, die nach dem Unfalltod von Jörg Haider entsprechend aufgebrochen und auch zu verantworten sind. Aber Jörg Haider soll für alles herhalten, die FPÖ soll für alles herhalten! Alle haben vergessen, dass ab und mit dieser Verstaatlichung ohne Not im Jahr 2009 – ich betone das – allein eine von der SPÖ geführte Bundesregierung mit ÖVP-Finanzministern verantwortlich zeichnet, für diese Verstaatlichung und auch für die Folgejahre, die den Steuerzahler Milliarden von Euro kosten, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist nicht Polemik, das ist Faktum. Deswegen wäre es höchst an der Zeit und einzig verantwortlich, mit diesem Dreckwerfen in nur eine Richtung aufzuhören, Aufklärung mitzugestalten und nicht auch noch durch die ÖVP der Opposition keck auszurichten, dass sie den Start des Untersuchungsausschusses verhindern würde.
Wer hat denn über 20 Mal hier im Parlament einen Untersuchungsausschuss durch Niederstimmen verhindert? (Beifall bei der FPÖ.) – Das waren über Jahre hinweg die SPÖ und die ÖVP! Jetzt haben wir die Einsetzung durch ein Minderheitsrecht zustande gebracht. Dafür gehört auch den Verhandlern Dank ausgesprochen, dass das zustande gekommen ist. Jetzt gibt es diesen Ausschuss, und dort gehören alle Fakten ans Tageslicht gebracht, um für die Zukunft, für die weiteren Jahre, Jahrzehnte und für den Steuerzahler zu verhindern, dass es nochmals zu einer solchen Vorgehensweise kommt, die dem Steuerzahler grundlegend schadet; die ihm nicht nur dadurch schadet, dass sein Steuergeld für die Schäden in der Hypo, HETA oder wie auch immer das in Zukunft heißen wird, herangezogen wird, sondern auch dadurch, dass die Bundesregierung – das ist heute offensichtlich geworden – nichts auslassen wird, um immer wieder als Ausrede die Hypo heranzuziehen, wenn sie wichtige und richtige Unterstützungen für die Bevölkerung in Österreich – egal in welchem Bereich, von Gesundheit über Soziales bis hin zum Arbeitsmarkt – nicht Platz greifen lassen wird.
Das ist zu wenig. Übernehmen Sie Verantwortung, werte Damen und Herren der Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)
11.25
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
11.25
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Werte Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mag. Darmann, Sie können sich die Geschichte, wie es zum größten Finanzdebakel dieser Republik gekommen ist, schönreden, aber es gibt jetzt endlich den Unter-
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