Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 70

Selbstverständlich betrifft das nicht nur den Herrn Bundeskanzler, sondern das hätte auch den Herrn Vizekanzler und Wirtschaftsminister über die Jahre hinweg interes­sieren müssen, denn ein gut arbeitender, gut funktionierender Finanzplatz ist eine entscheidende Grundlage für eine gute Entwicklung der Wirtschaft. Entsprechende Expertisen, wie wichtig dies ist und wie wichtig auch eine gute Abwicklung dieser Bank gewesen wäre, gibt es zur Genüge.

Aber was ist jetzt notwendig? – Es ist ein professioneller Umgang seitens des Finanz­ministeriums notwendig, und wir glauben auch, dass der richtige Schritt jetzt gesetzt wurde.

Klar ist auch, dass man sich jetzt nicht irritieren lassen darf, weil es selbstverständlich eine Form von Aufregung gibt. Ich bin aber generell davon überzeugt, dass sich das nachhaltig positiv auswirken kann, wenn jetzt entsprechend konsequent gehandelt wird und das Vorgehen klar ist, nämlich das Ziel im Auge zu behalten, den Schaden für die SteuerzahlerInnen möglichst gering zu halten und eine klare Gläubigerbeteiligung, einen Schuldenschnitt, zu verhandeln.

Die Herausforderungen müssen konsequent angegangen werden, und es ist eine Herausforderung, mit den Steuergeldern auf allen Ebenen verantwortungsvoll, sorg­sam und sparsam umzugehen. Das betrifft nicht nur den großen Bereich der Hypo – er ist die Spitze des Eisberges –, sondern denken Sie bitte auch an die Spekulations­skandale in Salzburg, denken Sie an den Swap-Skandal in Linz! Es zeigen sich über weite Strecken Unprofessionalität und Versagen, sobald es um öffentliche Gelder geht. Jetzt bietet sich die Chance, hier eine Professionalisierung und eine Modernisierung vorzunehmen und diesen Schritt im Sinne der kurz- und mittelfristigen Erfolge für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler konsequent weiterzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

11.31

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, wollten Sie nicht noch einen Ent­schließungsantrag einbringen? – Haben Sie schon? (Abg. Lichtenecker – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Den habe ich schon zu Beginn eingebracht!) – Verzeihung, dann habe ich ihn tatsächlich überhört, was mir nicht passieren sollte. Dann stelle ich fest, dass der Antrag ausreichend unterstützt ist und somit mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde

betreffend Garantieerklärung des Bundeskanzlers zur Minimierung des Hypo Scha­dens für die SteuerzahlerInnen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Abwicklung der Hypo-Abbau­bank HETA

Begründung

Am Sonntag, 1.3.2015, hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA per Bescheid ein Zahlungs-Moratorium bis 31.5.2016 für die HETA verfügt. Demnach sind alle Zahlungen der HETA an ihre Gläubiger bis zu diesem Datum gestoppt. Die Bundes­regierung hat diesen Bescheid durch einen Beschluss des Ministerrats, kein weiteres Steuergeld in die HETA zahlen zu wollen, wenige Stunden zuvor ermöglicht. Die FMA