Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 71

bewertet nun in weiterer Folge die assets der HETA und hat die Möglichkeit einen Schuldenschnitt für die Gläubiger verordnen. In weiterer Folge können Verhandlungen mit den Gläubigern zu einer einvernehmlichen Lösung bezüglich dem Rest der offenen Forderungen gestartet werden. Der Insolvenzfall wird vorläufig durch diese Vor­gehensweise nicht ausgelöst, da der Bescheid auf dem Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz (BaSAG) beruht.

Diese Vorgehensweise ist im Vergleich zu den Hypo-Entscheidungen der Vergan­genheit eine positive. 5,5 Milliarden Euro an Steuergeld sind in der Hypo Alpe Adria bereits untergegangen. Mit dieser Vorgehensweise könnten die weiteren Folgekosten in Milliardenhöhe für die SteuerzahlerInnen aber erheblich verringert werden.

Im weiteren Umgang mit den Gläubigern ist die absolute Geschlossenheit der Bundes­regierung unbedingt notwendig. Das kleinste Anzeichen eines Abweichens der Bun­desregierung vom Weg des SteuerzahlerInnenschutzes könnte zu einer Schwächung der Position der Bundesregierung und zum Scheitern von potentiellen Verhandlungen mit den Gläubigern führen. Es darf nicht wie in der Vergangenheit zu einer öffentlichen geführten Positions-Debatte zwischen Bundeskanzleramt und Finanzministerium kommen.

Da die nunmehrige Position der Bundesregierung zum SteuerzahlerInnenschutz vom Bundeskanzler bisher nicht vertreten wurde, ist ein stringentes gemeinsames Handeln der Bundesregierung zur Minimierung des Hypo-Schadens für die SteuerzahlerInnen nicht gesichert. Es bedarf daher einer unmissverständlichen und ausdrücklichen Bestä­tigung dieser Kurskorrektur und des zukünftig intendierten gemeinsamen Vorgehens mit dem Finanzminister durch den Bundeskanzler.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, eine un­miss­verständliche Garantieerklärung abzugeben, in der sie sich ausdrücklich zur Minimierung des zukünftigen Hypo-SteuerzahlerInnenschadens bekennt, und klarstellt, dass sie diesen am 1.3.2015 eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen wird.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

11.31.45

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Das Moratorium stellt einen Drahtseilakt dar, um den ich den Finanzminister bei Gott nicht beneide. Man könnte jetzt lange über die Wirkungen eines solchen Moratoriums auf die Steuer- und Rechtsmoral in einem Land, in dem eine verstaatlichte Bank ihre Schulden nicht mehr bezahlt, sprechen.

Wenn man Anfang März sagt, dass man die Schulden nicht bezahlt, und dann Mitte März den Bürgern sagt, dass man durch die konsequente Bekämpfung der bisherigen Korruption 1,9 Milliarden € erwirtschaften will, dann steht das möglicherweise nicht ganz in Relation. Die Leute werden eher nicht verstehen, warum sie alles bezahlen sollen, wenn es der Staat nicht tut.