Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 73

umgekehrt. Ich bin auch hoffnungsvoll, wenn auch ein wenig grundskeptisch, dass hier etwas gelingen kann.

Herr Finanzminister! Wir NEOS haben immer gesagt, dass wir das unterstützen – auch diese jetzigen Schritte, die Sie richtig gesetzt haben. Das heißt, der Grund dafür, dass wir jetzt hier sitzen, ist keine Kritik an Ihnen und an der Vorgehensweise, sondern – das ist zu Recht von den Vorrednerinnen und Vorrednern von Grünen und FPÖ gesagt worden – dass es darum gegangen ist, ein Bekenntnis und eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers zu bekommen, der sich in dieser wie in anderen Angelegenheiten, die durchaus gewaltige Dimensionen für diese Republik annehmen, bis dato nicht zu Wort gemeldet hat.

Ich glaube auch, dass es nicht besonders hilfreich und förderlich ist, die ganze Zeit die Schuldfrage hinsichtlich parteipolitischer Schuld zu stellen. Das wird im Unter­suchungs­ausschuss, der hoffentlich bald zu arbeiten beginnt, ein Thema sein, und wir werden das dort klären.

Das, was wir NEOS mit den Anträgen, die wir heute wieder einbringen, versuchen, ist, zu sagen, dass es einen Nährboden dafür gibt, dass so etwas wie der Hypo-Skandal überhaupt passieren kann. Es gibt einen Nährboden dafür, dass das, was in Klagenfurt passiert ist, unter Umständen auch in anderen Landeshauptstädten passieren kann. Jetzt bin ich genau wieder bei der Frage, ob hier der Schwanz mit dem Hund wedelt oder umgekehrt.

Wir haben heute schon von den Haftungsvolumen, die es in den Bundesländern insgesamt gibt, gehört: 35 Milliarden €. Das sind mehr als 10 Prozent des BIP. – Das ist ein Thema.

Das zweite Thema, worüber ich heute sprechen möchte, ist die Frage, wie man zu einem echten Verantwortungsförderalismus kommt – Verantwortung hinsichtlich des Haushalts und Verantwortung hinsichtlich einer vollständigen Transparenz. Diesbezüg­lich heißt es bis dato nämlich auch noch: Fehlanzeige! Dann gibt es noch die Frage, wie man zu einer Verantwortung dahin gehend kommt, dass mit Steuergeld nicht spekuliert wird.

Zu den Landeshaftungen ist schon einiges gesagt worden. Es ist auch gesagt worden, dass das bis dato ein sehr lukratives und spekulatives Geschäft war. Ich weise darauf hin, dass da nicht nur Kärnten betroffen ist, sondern auch andere Bundesländer. In Wien beispielsweise – darauf weist der Rechnungshof hin – stehen immer noch 7 Milliarden € an Haftungen für die Bank Austria aus. Das ist nicht vergleichbar, weil die UniCredit Bank Austria relativ robust ist. Wenn man sich anschaut, was dort für Kursverluste passiert sind – also vor der Krise zirka 24 € pro Aktie, jetzt 6 € –, dann muss man sagen: Das ist durchaus ein Volumen, das mehr als die Hälfte des jähr­lichen Budgets überschreitet.

Ich komme jetzt aber zum Thema Verantwortungslosigkeit und Intransparenz. Es ist noch nicht zur Sprache gekommen, dass bis 2002 diese Haftungen des Landes Kärn­ten nicht einmal ausgewiesen waren. Bis 2002 fanden sich diese Summen nicht in den Rechnungsabschlüssen. (Abg. Kogler: Richtig!) Das heißt, die Frage, wie transparent, wie vollständig die Haushaltsregelungen der Länder sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler), ist eine ganz entscheidende Frage.

Herr Finanzminister, ich höre auch hier die Botschaft sehr wohl, dass Meter gemacht werden, was ein vereinheitlichtes Haushaltsrecht angeht (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker), was eine Umstellung auf die Doppik angeht, ich halte das für ganz wesentlich. Wenn ich mir nämlich da wieder einen Rechnungshofbericht, beispiels­weise zu Wien, anschaue, dann sehe ich, dass mehr als das Doppelte an Verschul-