Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 44

machen möchte. Oder wir kennen auch den Asylwerber im Waldviertel, dessen Ver­teidiger jetzt beim Gerichtsprozess in Krems sagt: Der sieht so schlecht, der ist fast blind, der kann ja gar nicht wirklich kämpfen!

Meine Damen und Herren! Es sind die Täter – die Täter! –, die bereits hier in Öster­reich angekommen sind. Und ein kleiner Sidestep sei mir hier erlaubt: Es sind auch solche, die mit dem Titel Asyl nach Österreich gekommen sind, um hier dann einfach – unter Anführungszeichen – „Urlaub“ zu machen und dann etwas zu frönen.

Es geht um Verbrechen, und Verbrechen muss man bekämpfen. Da gibt es zunächst einmal die Ursachen- und die Motivforschung. Das ist eine relativ klare: Das Motiv ist der Islam. Wenn auch viele sagen und zu Recht sagen, ein falsch verstandener Islam, aber trotzdem. Es sind auch muslimische junge Mädchen, die nach Syrien ziehen, um sich dort mit „Gotteskämpfern“ – unter Anführungszeichen – zu verheiraten und diesen dort zur Seite zu stehen.

Das heißt, bei dieser Motivforschung muss man an die Prävention gehen, Stichwort Bildung, das wurde bereits erwähnt, aber auch Islamgesetz. Wo sind denn die Maß­nahmen, wenn es heißt, in Österreich soll man nur auf Deutsch predigen können, und um anderes machen zu können? All das wurde in diesem Islamgesetz übersehen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Zum Schluss steht in der Verbrechensbekämpfung die unmittelbare Bekämpfung, näm­lich durch Polizei, Staatsanwaltschaften und unabhängige Gerichte.

In diesem Zusammenhang darf ich ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Cap eingehen, auf den Arabischen Frühling und die Umwälzungen, die dort stattfinden. Wenn ich an Tunesien denke, wenn ich an Herrn Mubarak in Ägypten denke: die wa­ren über Jahrzehnte ohne Probleme Mitglieder der Sozialistischen Internationale. Wa­rum bekennen Sie sich nicht einmal zu diesem Fehler und diesem Irrweg, den Sie da beschritten haben? Oder geht es wirklich nur darum, was uns die USA sagt? – Obwohl das, was Sie wortreich über die USA gesagt haben, natürlich absolut stimmt.

Noch etwas anderes: Auch Gaddafi war in einer sozialistischen Partei und bei Ihnen gerne gesehen. (Abg. Kickl:  war in der Sozialistischen Internationale!) Auf einmal dreht es sich, je nachdem, wie sich die Großwetterlage ändert. (Abg. Darabos: Die Freiheitlichen waren ziemlich oft in Libyen! – Abg. Kickl: Wir haben doch vorher aus­gemacht !)

Noch eines zur Polizei und zu dem, was hier bereits angeschnitten wurde: Kollege Pilz, der letzte Innenausschuss, das war wirklich demaskierend. Kollege Pilz, Sie sind ein Linkspopulist (Abg. Darabos: Wie oft war.?!) mit dem einzigen Problem, dass Sie halt keinen populus, nämlich kein Volk, hinter sich haben. Das ist das Einzige, was Sie mit Ihren Wahlerfolgen und sonst etwas vorweisen können. Da bleibt halt nur mehr links über. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist so wie bei vielen Ihrer Fälle: Da kommt ein Bürger mit irgendeiner halbwahren Behauptung – alleine, wenn ich diesen Vorfall in der Mariahilfer Straße betrachte, wo sich die Allgemeinheit in den sozialen Foren wieder aufregt und sagt: Ah, Polizeige­walt, völlig überzogen! – Dass der Mann vorher Kinder sexuell belästigt hat, Frauen be­lästigt hat, einen Polizisten geschlagen hat, das alles wird aus Ihrem Fokus ausge­blendet. Das registrieren Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Es genügt, wenn ein Bürger zum Staatsanwalt Pilz kommt, der beauftragt den Kriminal­polizisten Pilz zu ermitteln, dann kommt die Anklage vom Staatsanwalt Pilz. Das kommt dann zum Richter Pilz, der den Verteidiger ausgeschaltet hat; wenn er noch etwas sagt, dann kommt das zum Berufungsrichter Pilz, und der sagt, was alles Recht und Ordnung ist in diesem Staat. Das ist Ihr Empfinden eines Rechtsstaates.