Stenographisches Protokoll

64. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode                   Mittwoch, 25. März 2015

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 25. März 2015: 9.06 – 20.18 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Ab­satz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Steuerreform 2015/2016; Das Entlastungsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeits­plätzen“

2. Punkt: Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von In­vestitionen

3. Punkt: Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steu­ern vom Einkommen und vom Vermögen

4. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung der Republik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zoll­sachen samt Anhang

5. Punkt: Bericht über den Gesetzesantrag des Bundesrates (452 d.B.): Bundesge­setz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992, das Waffengesetz 1996 und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsge­setz 2015 – SVAG 2015)

7. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Minis­terkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kri­minalität

8. Punkt: Bericht über den Antrag 957/A(E) der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Dr. Peter Pilz, Christoph Hagen, Mag. Nikolaus Alm, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste

9. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

10. Punkt: Bericht über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention“

 


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