Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 43

heitsentscheidungen werden zur Kenntnis genommen und nicht mit Waffengewalt un­terdrückt.

Am Anfang aller Bemühungen steht das Verständnis betreffend das Können und das Beherrschen der deutschen Sprache. Deutschkenntnisse sind für die Integration und das gegenseitige Verständnis unerlässlich. Aber sie sind auch unerlässlich, was den Respekt unserer Werte und unserer Grundlebensorientierung betrifft, und auch diese Werte sind unerlässlich.

Neben den Deutschkenntnissen sind der Wille und die Bereitschaft zu arbeiten not­wendig. Aber auch die Bereitschaft, sich in Gemeinschaften, in Vereinen, in den Ge­meinden zu integrieren, kann ein wesentlicher Schritt in Richtung Integration sein.

Ich denke, dass wir in Österreich für Integration sehr viel tun. Denken wir an den gest­rigen Beschluss bei der Regierungsklausur: Die Mittel für die sprachliche Frühförde­rung wurden verdreifacht.

Information bedeutet aber auch, dass wir jenen jungen Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – Halt bei Terrorverherrlichern suchen oder nach Manipulation durch Hassprediger in den Dschihad gehen wollen, letztlich Hoffnung und Zukunft ge­ben, sei es durch gute Ausbildung, durch einen Arbeitsplatz oder einfach durch unser Zuhören und Zeigen, dass wir ihre Sorgen und Ängste erkennen. Hier sind wir alle ge­fordert, Augen und Ohren offen zu halten.

Hetze und Intoleranz gegen Andersdenkende sowie barbarischer Terror entsprechen in keiner Weise unseren Grundprinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Menschen­rechte. Mit gezielten Maßnahmen gegen den Terror und durch Zusammenarbeit der demokratisch gesinnten Wertegemeinschaft in Europa werden Terror und Menschen­verachtung auch in Zukunft bei uns keine Chance haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ro­senkranz. – Bitte.

 

10.17.08

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ja, der Terrorismus und die Debatte dazu – es ist schon interessant, wann diese Debatte zu uns kommt. Es geht in erster Linie um den IS-Terror, obwohl wir Terror seit Jahren auf der ganzen Welt sehen. Wir sehen Bandenkriege, wir sehen Drogenbandenkriege, wir sehen Bürgerkriege und wir sehen – unter Anführungszei­chen – „Glaubenskriege“, die wir in unserer Geschichte ja auch hatten. Man denke an Kreuzzüge, man denke an Türkenbelagerungen – zwei Mal vor Wien gestoppt –, und man denke auch an die Glaubenskriege des Dreißigjährigen Krieges, die auch zu Not und Verderben sogar in unserer engeren Heimat geführt haben. Und jetzt auf einmal sagt man: Ja, der IS-Terror ist das, was uns verbindet.

Wir hören seit Wochen, Monaten und Jahren, welch furchtbare Zustände es auf der ganzen Welt gibt. Erst gestern in Nigeria: entführte Frauen, entführte Kinder. Der Un­terschied ist nur: Wir kennen im IS-Staat viele Opfer, denn es sind Menschen aus Eu­ropa, aus den USA. Man kennt die Namen, man kennt die Gesichter, man kennt die Familien, man kennt die einzelnen Schicksale, die uns von den Fernsehkameras in den Haushalt gespielt werden, daher trifft uns das näher – und wir kennen auch die Täter näher.

Es ist schon zitiert worden: der 14-Jährige aus St. Pölten, der Bomben bauen möchte, um in den IS zu ziehen; der 16-Jährige, der jetzt nach Österreich zurückgekehrt ist, nachdem er dort im Terrorkrieg im Einsatz war – nur als Sanitäter, wie er uns glauben