Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 42

10.11.47

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Angst vor Terroranschlägen in Europa ist durch zahlreiche grausame Attentate, wie etwa in Madrid, in Frankreich, in Norwegen, in Dänemark oder zuletzt auch in Tunesien, präsenter denn je.

Menschen werden hingerichtet, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind, denn Terrorismus hinterfragt nicht. Terroristen töten unschuldige Menschen, um mit diesem Motiv Gewalt letztlich Angst und Schrecken zu verbreiten.

Durch Terror soll erreicht werden, dass sich die Mehrheit der Menschen einer Minder­heit unterwirft – ohne Verhandlungen, ohne Dialog und ohne Kompromisse.

Wenn eine Minderheit eine Mehrheit durch Gewalt und Terror beherrschen möchte, ist es unerlässlich, dass sich die Mehrheit zusammenschließt und gemeinsam gegen die­sen Terror mobilisiert. Es müssen gesellschaftspolitische und sicherheitspolitische Maß­nahmen getroffen werden, die einen Flächenbrand der Gewalt und des Terrors verhin­dern, national wie international.

Kooperationen sind notwendig und werden auch verstärkt genutzt. So haben Innen­ministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz vor einigen Tagen in Wien eine Anti-Terror-Konferenz mit Staaten aus Mitteleuropa und Südosteuropa ab­gehalten. Dabei ging es um gemeinsam abgestimmte Präventionsmaßnahmen gegen die Radikalisierung und um Maßnahmen gegen die Bedrohung durch terroristische Aus­landskämpfer in Europa.

Um der Verbreitung radikaler Inhalte im Internet entgegenzuwirken, hat die Innenminis­terin gemeinsam mit ihrem Team ein Kooperationsmodell mit den Konzernen Google und YouTube ausgearbeitet.

Im Kampf gegen den Terror hat unsere Ministerin außerdem mit der Einrichtung der Deradikalisierungshotline eine wichtige Maßnahme gesetzt – diese Maßnahme findet ja auch bereits in Europa durchaus Anklang.

Im Rahmen der gestrigen Regierungsklausur haben Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Klug ihre Zusammenarbeit bei Bedrohungslagen durch ein Über­einkommen entsprechend geregelt. Die Profis von Polizei und Bundesheer werden für die Sicherheit der Menschen in Österreich zusammenarbeiten und im Ernstfall rasch zur Verfügung stehen.

Im Parlament haben wir zur Terrorbekämpfung erst vor Kurzem Gesetzesänderungen beschlossen. Es wurde bereits mehrmals angesprochen: das Terror-Symbole-Gesetz, Änderungen beim Staatsbürgerschaftsgesetz und beim Grenzkontrollgesetz, aber auch im Strafrecht.

Hass, Hetze und Terrorismus haben in Österreich nichts verloren. Wir müssen alles daran setzen, dass die Sicherheit für uns alle, aber auch das Zusammenleben in diesem Lande im Geiste des Dialogs und des gegenseitigen Respekts gewahrt blei­ben. Dazu wurden und werden ständig Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel auf legisti­scher Ebene, durch verstärkte Zusammenarbeit oder durch Modernisierung in den Strukturen.

Die stärkste Waffe gegen den Terror ist aber die Information. Ich meine damit, dass wir im Sinne der Prävention darauf schauen müssen, dass junge Menschen in der Schule, in der Berufsausbildung letztlich die Grundprinzipien unseres demokratischen Zusam­menlebens auch verstehen lernen.

Ja, wir streiten oft, wir diskutieren, aber wir respektieren die Meinung des anderen und antworten nicht mit Gewalt oder gar Terrorismus, wenn uns etwas nicht passt. Mehr-