Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 41

zess für ein Unglück. Wenn er wieder sagt, er will eigentlich keine Zwei-Staaten-Lö­sung, da kann er jetzt zurückrudern, so viel er will, oder wenn er fragt: Wieso gehen in Massen arabische Wähler hin, wo sind die anderen Wähler in Israel? – Das ist eine Form des Dialoges und der Kultur mit der arabischen Welt, die eine der Wurzeln ist, warum die Situation heute so ist.

Helmut Schmidt hat einmal gesagt, man kann nicht mit über einer Milliarde Muslime in einem permanenten Kriegszustand leben. – Natürlich nicht, das geht auch nicht. Man muss versuchen, mit den Muslimen, die genau diese islamistische Bedrohung eben­falls als Bedrohung empfinden, und auch mit vielen anderen hier diese Auseinander­setzung zu führen.

Die Ärmsten sind in Wirklichkeit diejenigen, die in den Sicherheitsapparaten tätig sind, denn die müssen zum Schluss, wenn das Soziale und das Wirtschaftliche nicht funk­tioniert hat, den Kopf hinhalten und mit ihrem Leben dafür einstehen, dass hier die wichtigen sicherheitspolitischen Anforderungen auch erfüllt sind.

Damit Sie mich richtig verstehen: Mit aller Härte, mit aller Präzision, mit allem, was zur Verfügung steht, muss man diesen Kampf gegen den Terror führen. Aber man muss auch selbstkritisch sehen, dass vieles das befördert hat, und ich habe vorhin versucht, das mit einzelnen Punkten anzuführen.

Wenn die USA heute sagen: Wir sind die Repräsentanten der Demokratie, der Men­schenrechte!, muss ich sagen: Noch immer gibt es Guantánamo, und Abu Ghraib war auch ein Signal, das ganz, ganz schädlich war. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Das soll nichts entschuldigen, sondern zeigen, dass das in Wirklichkeit viel umfassen­der und viel breiter zu sehen ist und dass man diesen Dialog führen muss.

Und da hat meiner Meinung nach – das ist auch eines der Versäumnisse –, als diese zarten Pflänzchen des Arabischen Frühlings zu beobachten waren, die europäische Staatengemeinschaft oder der sogenannte oder wirkliche Westen teilweise zugesehen. Man hätte das befördern müssen und hätte da viel aktiver sein müssen. (Abg. Kickl: Die Sozialisten waren halt lange auf der anderen Seite!) Das ist doch etwas, was für die Sicherheit – wenn man es jetzt einmal von der sicherheitspolitischen Seite her sieht – für den Mittelmeerraum ganz entscheidend ist.

Ein Hoffnungspunkt war da immer Tunesien mit seiner neuen Verfassung, die es sich gegeben hat. Und genau dort setzt der Terror an, genau Tunesien wollen die schädi­gen, damit es dort keine Entwicklung des Tourismus gibt. Genau deswegen gibt es das dort.

Dass die teilweise unfähig sind und von den vier Polizisten beim Museum zwei auf ei­nen Kaffee gegangen sind, einer gerade etwas zum Essen eingekauft hat und der Vierte gar nicht gekommen ist, das ist ein sicherheitspolitischer Mangel. Auch dann, wenn alle vier dort gewesen wären, wäre es wahrscheinlich nicht ganz zu verhindern gewesen – bei diesen zwei Schwerbewaffneten oder drei, die da gekommen sind –, aber das hat dann dazu geführt, dass es die vielen Toten gegeben hat. Aber ich muss sagen: Das alles muss man an der Wurzel anpacken – an der Wurzel anpacken. Aber auch dabei muss man – das möchte ich noch einmal unterstreichen – die Balance zwi­schen Freiheit und Sicherheit beachten. – Ein ganz wichtiger Satz, den Sie heute ge­sagt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.