Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 86

nig an Schadstoffen verbrauchen. Verlierer gewesen wären jene, die mit Schadstoffen großzügig umgehen und Energie verschwenden.

Gewinner im Falle einer ökosozialen Steuerreform wären aber auch jene gewesen, de­ren Lohnnebenkosten entlastet würden. Die Lohnnebenkostenentlastung ist ja offen­sichtlich kein Thema im Rahmen dieser Steueranpassung, oder wie immer man das nennen will. (Vizekanzler Mitterlehner: Es ist eine Steuerreform!) – Steuerreform na­türlich nicht, nein! Eine Reform ist etwas anderes, denn an eine Reform muss man meh­rere Kriterien anlegen, nämlich solche, die auch die Steuerstrukturen ändern.

Ich meine, das Wirtschaftsforschungsinstitut, die Frau Schratzenstaller, die Frau Köppl, die Europäische Kommission, die OECD, der IMF werden nicht müde, den Mitglied­staaten Steuerstrukturreformen abzuverlangen. Aber die Österreicher – insbesondere die Bundesregierung ist hier auf beiden Ohren taub, sie hört nicht zu, oder blind, weil sie das, was in den Empfehlungen drinsteht (Vizekanzler Mitterlehner: Wir brauchen nicht ...!), nicht liest. Daher geht hier auch nichts weiter.

Ein letztes Wort noch zur Steuerbetrugsbekämpfung und zur Gegenfinanzierung: Die Gegenfinanzierung steht auf tönernen Beinen – das soll hier schon betont werden –, insbesondere die Selbstfinanzierungseffekte, aber auch das, was sich Verwaltungsre­form und Förderungsreform nennt. Wenn ich hier lese, dass ein Verwaltungskosten­pfad beschritten werden soll: Sorry, mit Reform hat das auch wieder nichts zu tun! Das sind entweder Kürzungen von Sachaufwendungen, oder es sind Kürzungen von Perso­nal, aber etwas anderes ist das nicht.

Im Bereich der Förderungen ist es ja dasselbe: Wenn hier linear gekürzt werden soll, so hat auch das nichts mit Reformen zu tun, denn das ist der Rasenmäher, und damit hat sich’s.

Steuerbetrugsbekämpfung – ein Letztes –: Das sehe ich als positiv, und es ist in Wirk­lichkeit hoch an der Zeit, dass hier etwas passiert. Ich denke noch mit Schrecken an die Zeiten zurück, als Wilhelm Molterer die Ausarbeitung einer Steuer-CD, die an das Finanzministerium geliefert wurde, verhindert hat. Und ich denke noch mit Schrecken an die Zeit zurück, als Maria Fekter den automatischen Informationsaustausch im Rah­men der Zinsensteuerrichtlinie verhindert hat. Hätte es nicht die OECD gegeben, die Österreich auf die schwarze Liste setzen wollte, wären wir noch nicht dort angelangt, wo wir heute sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.44

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Rossmann, gehe ich recht in der An­nahme, dass Sie sich entschlossen haben, den Entschließungsantrag, der mir vorliegt, nicht einzubringen? – Ich nehme an, das macht ein folgender Redner Ihrer Fraktion. (Vizekanzler Mitterlehner: Die Rede war so gut ...! – Abg. Krainer: Die Redezeit ...!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

12.44.55

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeich­nend, wenn eines der größten Entlastungspakete, die es in der Zweiten Republik über­haupt gibt oder gegeben hat, von der Opposition einfach schlechtgeredet wird. Dass jene Punkte herausgesucht werden, die man durchaus differenziert betrachten kann, ist keine Frage. Aber wenn hier nur diese Punkte durchleuchtet werden und man ei­gentlich das Gesamte aus den Augen verliert – und Sie, Herr Kollege Rossmann, stül­pen dann noch Ihre kommunistischen Ansätze über dieses Steuerentlastungspaket –, dann hat sich diese Reform das nicht verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)