Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 85

Man könnte in Wirklichkeit viel, viel mehr für die Konjunktur tun, denn alles das, was in den Taschen der Bezieher hoher und hoher mittlerer Einkommen liegt, wandert mehr oder weniger eins zu eins in Sparbücher, in Wertpapiere, in irgendwelche Aktien – jedenfalls nicht in den privaten Konsum. Entscheidend ist, wie viel von dieser Tarifsenkung in den privaten Konsum wandert. Da habe ich eben Zweifel.

Diese Reform – das ist der nächste Punkt – ist mit Sicherheit keine Steuerstrukturre­form, denn dazu fehlen ganz entscheidende Dinge, und zwar vor allem mehr soziale Ge­rechtigkeit. Dieser Tarif alleine ist ja schon einer, der die soziale Gerechtigkeit verschlech­tert.

Ich habe vergessen, anzuführen, was diese Tarifanalyse der beiden Forschungsassis­tenten noch zeigt (der Redner zeigt eine Tabelle): dass sich innerhalb der Gruppe der Frauen die Verteilungssituation durch diesen Tarif verschärft. So schaut es nämlich aus. (Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben schon einmal was von Transferleistungen gehört?!) – Wir reden hier über die Tarifentlastung. Wenn Sie die Transferleistungen anschneiden, Herr Vizekanzler, so kann ich Sie beruhigen. Die Studie des WIFO, von der ich gesprochen habe, berücksichtigt auch die Transferleistungen. Also: Sozialversi­cherungsbeiträge, indirekte Steuern, Lohnsteuern, einschließlich Transferleistungen be­deuten im Wesentlichen für niedere Einkommen und für obere Einkommen mehr oder weniger einen Flat-Tax-Tarif. So schaut die Wahrheit aus! (Abg. Krainer: Das ist falsch!) – Nein, das ist nicht falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Schau dir, Jan Krainer, die Verteilungsstudie des WIFO an! Schau dir den Bericht der Steuerreformkommission an! (Abg. Krainer: Kenne ich!) Da ist diese Grafik auch drin­nen. Wer diesen Bericht gelesen hat, der weiß das und der kann das mit Sicherheit nicht entkräften. (Abg. Krainer: Exklusive Sozialtransfers! Ohne Sozialtransfers!)

Meine Damen und Herren, was aber auch fehlt ... (Abg. Krainer: ... Pensionen! – Vize­kanzler Mitterlehner: Die sind nicht drinnen in dem! – Abg. Krainer: Die Pensionen schon, aber nicht die Transfers! – Vizekanzler Mitterlehner: ... sind nicht drinnen!)

Was aber auch fehlt, ist mehr soziale Gerechtigkeit im Steuersystem und eine Ökolo­gisierung im Steuersystem. Es ist ja schon bezeichnend, dass die Reichen und Super­reichen in dieser Republik von ihrem Vermögen praktisch keinen Cent zur Gegenfinan­zierung dieser Steuerreform leisten. Mit ihrem Einkommen: ja, mit ihren Dividenden: ja – Einkommensmillionäre müssen einen kleinen Beitrag leisten, 416 an der Zahl, ge­radezu lächerlich (Zwischenruf des Abg. Wöginger) –, die Kapitalertragsteuer auf Divi­denden wird ein wenig erhöht. Aber die Reichen leisten aus Vermögen praktisch null Beitrag – und das in einem Land, wo wir eine extreme Ungleichverteilung von Vermö­gen haben, die nur in den USA noch höher als in Österreich ist!

Das, meine Damen und Herren, ist beschämend für dieses Land, das ist untragbar! (Bei­fall bei den Grünen.)

Ich verstehe schlicht und einfach nicht, warum es in der EU 19 Staaten mit einer Erb­schafts- und Schenkungssteuer gibt – in Deutschland werden auch die Privatstiftungen mit erfasst –, und in Österreich ist das nicht möglich. Ja, die ÖVP hat das verhindert, und die SPÖ ist zu schwach gewesen, um das in der Tat durchzusetzen. Aber diesen Zustand halte ich für unerträglich, denn solange es nicht gelingt, in Österreich eine Steuer auf Vermögen einzuführen, insbesondere eben eine Erbschaftssteuer und eine Steuer auf Stiftungen, werden wir es niemals mit einem sozial gerechten, fairen Abga­bensystem zu tun haben.

Natürlich hätte man auch weiter entlasten können mit einer ökosozialen Steuerreform. In diesem Sinne ist nicht nur der Klimaschutz der Verlierer, in diesem Sinne sind na­türlich auch noch jene Verlierer, die sparsam mit Energie umgegangen wären, die we-