Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 84

Ich kann auch damit beginnen, dass ich sage: Eine Frau mit einem mittleren Einkom­men von € 1 400 (Abg. Gisela Wurm: Vollzeit oder Teilzeit?) – vollbeschäftigt – wird im Ausmaß von 370 € entlastet; das sind netto 2,4 Prozent. Ein vollbeschäftigter oder teil­zeitbeschäftigter Nationalratsabgeordneter oder eine ‑abgeordnete wird mit 3,2 Prozent entlastet. Das kann man in der Tat wohl nicht gerecht nennen.

Jetzt kann man sich die ganze Skala von ganz unten, von den niedrigsten Einkommen, bis zu den höchsten Einkommen anschauen. Das tun wir jetzt einmal (der Redner zeigt eine Grafik) und vergleichen den Regierungstarif mit dem Grünen-Tarif. Der Regie­rungstarif ist der schwarze; da sieht man, dass die unteren Einkommen in Wirklichkeit unterdurchschnittlich entlastet werden, dass ab etwa 2 000 € dieser Tarif kontinuierlich anzusteigen beginnt, bis etwa 3 200 € Bruttoeinkommen, und er sich dann wieder ein­schleift. Das zeigt also, dass die stärkste Entlastung in Wirklichkeit nicht bei den un­teren Einkommen liegt – das ist schlicht und einfach falsch –, sondern sie liegt bei den mittleren und oberen.

Diese Grafik habe ich im Übrigen nicht selbst erstellt. Die Analyse habe ich durch zwei Forschungsassistenten von der Wirtschaftsuniversität Wien durchführen lassen, Herrn Stefan Humer und Herrn Mathias Moser, um dem Ganzen ein bisschen mehr Gewicht zu verleihen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ein Van der Bellen-Absol­vent!)

Wenn wir uns die grüne Kurve anschauen, so sehen wir, dass man das mit weniger Geld, nämlich mit 4 Milliarden €, auch ganz anders machen kann. Da kann man die un­teren Einkommen viel stärker entlasten, auch jene, die keine Lohn- und Einkommen­steuer zahlen, und dann einen Verlauf herstellen, der dazu führt, dass kontinuierlich die Nettoentlastung abnimmt, sodass die hohen Einkommen dann deutlich niedriger belas­tet werden (Abg. Kickl: Entlastet!) als die Einkommen ganz unten.

Ich kann daher jenen nicht beipflichten – insbesondere auch der Frauenministerin nicht, sie ist ja nicht mehr hier –, die immer wieder sagen, dass die unteren Einkommen und damit die Frauen stärker entlastet werden. Das ist schlicht und einfach nicht der Fall. (Beifall bei den Grünen.)

Den Bock abgeschossen hat Herr Klubobmann Lopatka, der gemeint hat, es werden die Leistungsträger und die Fleißigen entlastet. Das ist ja schon eine Chuzpe der Sonder­klasse! Als wären Frauen, von denen 50 Prozent in Teilzeit beschäftigt sind (Abg. Gi­sela Wurm: Weil die Männer daheim nicht arbeiten!), nicht fleißig! Und warum sind sie in Teilzeitbeschäftigung? – Zum überwiegenden Teil nicht freiwillig, sondern weil sie Kinder betreuen und Pflegearbeit leisten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Diese Frauen als nicht fleißig zu bezeichnen, das ist wirklich eine Frechheit! (Abg. Obernosterer: Das hat er eh nicht gesagt!) – So hat er es aber gemeint. Er hat von den Leistungsträgern und von den Fleißigen geredet, die entlastet werden. (Vizekanz­ler Mitterlehner: Die zahlen auch am meisten!) Die Schlussfolgerung im Gegenteil ist wohl die, die wir ziehen müssen.

Noch einmal, Herr Vizekanzler, sie zahlen am meisten Lohn- und Einkommensteuer, aber Sie müssen doch immer berücksichtigen, dass natürlich auch die unteren Einkom­men deutlich mehr Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steuern zahlen (Vize­kanzler Mitterlehner:  rückerstatten!), sodass wir am Ende des Tages, Herr Vize­kanzler, einen Flat-Tax-Tarif haben. Noch einmal, das zeigen Studien des Wirtschafts­forschungsinstituts seit mehr als zehn Jahren. (Abg. Darabos: Flat-Tax ist schon was anderes!) Dieser Tarif ist daher, da die Entlastung eben in der Mitte und oben ansetzt, auch nicht konjunkturgerecht. Konjunkturgerecht wäre ein Tarif, der die Unteren eben deutlich stärker entlastet, als es dieser Tarif tut.