Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 83

Ich rede hier sehr wohl von den Frauen und vom Medianeinkommen. Natürlich rede ich auch von den vollzeitbeschäftigten Frauen. Frau Klubobfrau Glawischnig, es gibt Gott sei Dank auch Frauen, die Akademikerinnen sind, es gibt Ärztinnen, es gibt Lehrerin­nen, und auch sie haben in diesem Land Entlastungen verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Haben Sie da auch ein paar Beispiele?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal zusammengefasst, wir haben verspro­chen: Durch diese Steuerreform kommt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto heraus. – Das ist mit dieser Steuerreform, so wie sie geplant ist und wie sie dann hier beschlossen werden soll, geschehen.

Es haben alle Österreicher und Österreicherinnen etwas davon. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Österreicherinnen sehr viel weniger! – Abg. Deimek: Wir zahlen uns das alles selber!) So viel sei noch dazu gesagt: Die Einkommensungerechtigkeiten zwi­schen den Geschlechtern werden wir über eine Tarif- und Steuerreform nicht beseiti­gen. Da geht es um die bessere Bewertung der Arbeit. Da geht es darum, dass Frauen in den verschiedenen Berufen mehr verdienen, sei es in der Pflege et cetera.

Da müssen wir ansetzen, und dafür tun wir immer etwas, das Einkommenstranspa­renzgesetz und, und, und. Mit dieser Steuerreform ist ein Stück mehr Gerechtigkeit ge­schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Schämen Sie sich! – Abg. Steinbichler: Nicht einmal im Ansatz ist das geschafft! – Ruf bei der FPÖ: Vier Leute in der SPÖ haben geklatscht!)

12.31

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner gelangt Herr Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.

 

12.31.48

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herren, ja – darauf werden noch einmal zu sprechen kommen. (Vizekanzler Mitterlehner: Der Redner ist auch nicht unbedingt weiblich, nicht?) – Wir haben aber schon eine weibliche Rednerin gehabt, die sich sehr für die Frauen engagiert hat.

So, jetzt fangen wir einmal an. Lob hat Herr Klubobmann Lopatka eingefordert. Fangen wir mit Lob an!

Die Steuersenkung, keine Frage, ist wichtig. Sie kommt allerdings zu einem sehr spä­ten Zeitpunkt. Warum sie wichtig ist, dafür gibt es ja zahlreiche Gründe: Die Nettoreal­einkommen pro Kopf stagnieren seit 2010, es gibt die kalte Progression, die Konjunktur ist sehr schwach.

Das Zweite, das ich an dieser Steuerreform loben möchte, ist, dass ausdrücklich jene von der Steuerentlastung nicht ausgenommen werden, die keine Lohn- und Einkom­mensteuer zahlen. Ich sage ausdrücklich: Lohn- und Einkommensteuer! Das bedeutet nicht, dass diese Menschen nicht auch Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steu­ern zahlen, was in Summe dazu führt, dass die unteren Einkommen über alle Steuern hinweg de facto gleich belastet werden wie die höchsten Einkommen. Das heißt, wir haben in Österreich in Wirklichkeit ein Flat-Tax-Modell.

Ein dritter Punkt, der mir wesentlich erscheint und wo ich Lob anknüpfen möchte, ist, dass endlich – endlich! – mit der Steuerbetrugsbekämpfung in diesem Land, in Öster­reich, begonnen wird.

Aber kein Lob ohne Kritik! Lassen Sie mich mit dieser Kritik anfangen; mit Beispielen kann immer alles und nichts zeigen. (Abg. Krainer: Fang lieber mit dem Lob an, sonst vergisst du es wieder! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)