Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 82

Kleinstverdiener und die Pensionisten direkt bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten, und zwar ohne Leistungskürzungen.

Darüber hinaus ist es auch nicht zumutbar, einen Pensionisten beziehungsweise einen Bewohner eines Altersheims zur Abgabe – möglicherweise noch einer elektronischen – Steuererklärung zu zwingen. Also vorher wegnehmen, und dann soll man sich im Wege der Veranlagung das Geld wieder zurückholen, das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Konzept der Bundesregierung bewirkt lediglich eine Umverteilung bestehender Steuern, verbunden mit Steuererhöhungen. Die Steuerzahler finanzieren sich ihre vor­dergründige Steuerentlastung selbst. Zu einer Reduktion der Abgabenquote wird es durch diese Reform nicht kommen.

Eine nachhaltige Staats- und Verwaltungsreform wird erst gar nicht wirklich angegan­gen, wodurch das Ausgabenproblem der Republik Österreich weiterhin ungelöst bleibt. Die großen Profiteure dieser Reform sind die Topverdiener, die Privatstiftungen und die Großkonzerne, und zwar zulasten der Klein- und Mittelbetriebe und der Bezieher nied­riger Einkommen. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. (Beifall bei der FPÖ.)

12.27

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Wurm zu Wort. – Bitte.

 

12.27.56

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Fernseh­schirmen! 4,9 Milliarden € nimmt die Regierung in die Hand für diese Steuerreform. Das ist viel Geld. Es profitieren 6 Millionen Österreicher und Österreicherinnen davon. (Abg. Steinbichler: Die Regierung nimmt kein Geld in die Hand, die Regierung nimmt Steuergeld in die Hand!) 90 Prozent kommen den Klein- und Mittelverdienern und -verdienerinnen zugute, und das hilft auch vor allen Dingen den Frauen in diesem Land. (Abg. Steinbichler: Steuergeld!) Ich erkläre jetzt anhand von Beispielen, was das für die Frauen im Land bedeutet. (Abg. Steinbichler: Mit Steuergeld! – Abg. Maurer hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter dem Titel „Steuer-Entlastung“ das SPÖ/ÖVP-Mo­dell dem grünen Modell gegenübergestellt wird.)

Die Verkäuferin, vollzeitbeschäftigt, ausgelernt, ein paar Dienstjahre hat sie schon hin­ter sich gebracht, verdient zirka 1 700 € pro Monat. Sie spart sich durch die Steuerre­form dann ab 1. Jänner 2016 690 € pro Jahr. Das ist vielleicht die bessere Waschma­schine, das ist der gemeinsame Ausflug mit Freundinnen, das ist vielleicht auch das Ansparen für eine neue Einrichtung in der Wohnung.

Zweites Beispiel: Eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin mit einem Kind verdient zirka 1 000 €. Der Rabatt bei der Sozialversicherung macht 290 € aus. Damit kann sie sich möglicherweise einen Schulskikurs für ihr Kind leisten, der sonst nicht möglich gewe­sen wäre. (Ruf bei der FPÖ: Weihnachten 2016!) Dieses Kind kann mitmachen. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Schimanek und Deimek.) – Reden Sie das nicht klein, das ist viel Geld für die Familie, für die Frau!

Pensionistinnen verdienen durchschnittlich, wie wir wissen, 900 €, das bedeutet 110 € Gutschrift pro Jahr. (Abg. Glawischnig-Piesczek – zwei Tafeln ähnlich jener der Abg. Maurer in die Höhe haltend –: Das ist nicht notwendig! Muss das sein, dass die höchs­ten Einkommen so entlastet werden?!) Wissen Sie, was das für die Pensionistin heißt? – Vielleicht kann sie dann beim Ausflug des Pensionistenverbandes oder des Senioren­bundes mitfahren, vielleicht kann sie sich einen zusätzlichen Friseurbesuch pro Monat leisten, was immer sie will!