Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 88

sich dann aus dem Parlament. Das kennen wir von vielen unserer Sitzungen, auch wenn es um sehr wichtige Maßnahmen geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Glawischnig, was den Grünen anstehen würde, ist Folgendes. Wenn beim Sachbezug Elektroautos steuerfrei gestellt werden, dann sollten Sie nicht die an­deren Punkte kritisieren, sondern dann sollten Sie eigentlich ein Taferl in die Höhe hal­ten und sagen: Liebe Dienstwagenfahrer, kauft in Zukunft Elektroautos, weil dafür kein Sachbezug zu bezahlen ist! – Das steht auch hier in diesem Programm.

Eines sei dem Kollegen Strache auch noch ins Stammbuch geschrieben: Die Aussage zur Grunderwerbsteuer ist einfach falsch. Es gibt dazu einen Ministerratsvortrag, den man vielleicht einmal durchblättern sollte.

Herr Kollege Kickl, wenn Sie die Reden schreiben, dann zitieren Sie wenigstens richtig, auch aus diesem Absatz: Bis 250 000 € ist bei der Grunderwerbsteuer der Prozentsatz jetzt niedriger, als er bisher war.

Auch die 400 000 € wurden erwähnt: 400 000 € als Verkehrswert, sozusagen mit ei­nem kleinen Häuschen und 1 000 Quadratmeter Grund. Das bedeutet, 4 250 € sind zu bezahlen, wenn ich das geschenkt bekomme oder wenn ich es erbe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, in der Regel vererbt man oder bekommt man geschenkt ein Mal in der Generation, das heißt, alle 20 bis 25 Jahre. Es ist aus meiner Sicht vertretbar, wenn dieser Betrag dann zu leisten ist, weil man natürlich auch den Wert erhält. (Abg. Kickl: Was ist die Leistung des Staates dafür?)

Insgesamt lobe ich dieses Projekt außerordentlich: Es ist die größte Entlastung für die Menschen in Österreich, die es in der Zweiten Republik gegeben hat! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Was leistet der Staat dafür? – Weitere Zwischenrufe.)

12.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

12.51.06

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir ha­ben ja schon sehr viel gehört. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.) Aber ich muss, glaube ich, einmal ein Beispiel bringen, damit die Bürger verstehen, worum es da überhaupt geht.

Stellen Sie sich vor, ich bin Unternehmer, mein Mitarbeiter kommt zu mir, will 100 € als Gehaltserhöhung, und ich sage zu meinem Mitarbeiter: Kein Problem, ich gebe dir 100 € oben drauf – aber gleichzeitig streiche ich ihm 20 € an Zulagen und 80 € nehme ich als Kredit im Namen des Mitarbeiters auf, den der Mitarbeiter dann mit Zinseszins zurückzahlen muss. Ich glaube, der Mitarbeiter würde mich fragen, ob ich deppert bin.

Aber genau das passiert hier! Genau das passiert hier (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP): Die Regierung lässt die Bürger diese Steuersenkung selbst zahlen, und zwar mit Zinseszins. Das heißt, man nimmt einen Kredit im Namen des Bürgers auf und senkt ihm die Steuern, was aber auf der anderen Seite kompensiert werden muss. Auch wenn die Gegenfinanzierung funktioniert: Wir machen ja permanent Schulden. Das heißt, es geht überhaupt nicht darum, ob dieses Gedankenkonstrukt, das Sie hier auf­bauen, nämlich diese Gegenfinanzierung, funktioniert oder nicht, sondern es geht da­rum, dass wir auf jeden Fall neue Schulden machen!

Das heißt: Ganz egal, was der Staat tut, sobald der Staat die Steuern senkt, zahlt das der Bürger, und zwar so lange, solange der Staat nicht bereit ist, seine Hausaufgaben zu machen, solange der Staat nicht bereit ist, dort einzusparen, wo wirklich einzuspa­ren wäre, denn das wäre die richtige Reihenfolge.