Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 90

Es wird deshalb nicht besser, aber Sie müssen ihm eine Möglichkeit schaffen, in die­sem Land überhaupt legal zu überleben, mit diesen Steuern, mit diesen Gesetzen, mit diesen bürokratischen Hemmnissen, gerade bei den Wirten! (Beifall beim Team Stro­nach.)

Wenn Sie bei den Wirten genau schauen wollen, dann müssen Sie ihnen zuerst die Möglichkeit geben, alles legal zu machen. Wenn Sie das nicht tun, dann werden halt reihenweise Wirte zusperren, das ist eine Tatsache. Deshalb: Schauen Sie nicht bei den Wirten ganz genau, bevor Sie nicht die Möglichkeiten geschaffen haben, dass die auch wirklich überleben können!

Schauen Sie auch nicht auf die Konten der privaten Leute, wo vielleicht der Hand­werker am Wochenende einmal aushilft, sondern schauen Sie dorthin, wo Sie auch wirklich hinschauen sollten, nämlich unter die eigene Bettdecke, denn dort tummeln sich die Leute, die tatsächlich reingreifen (Beifall beim Team Stronach), nicht nur in die Hosentasche der Bürger, sondern mittlerweile schon in die Unterhose der Bürger! So schaut es nämlich aus. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Schauen Sie einmal zum ÖGB! Das haben wir gerade wieder gehört, nicht? Aber dann ist plötzlich eine große Amnesie da, und es weiß keiner, wie diese Schmiergeldzah­lungen gelaufen sind. (Abg. Schieder: O ja!) Da ist das Geld zu holen, da schauen Sie hin und hören Sie auf, die Bürger zu belästigen!

Schauen Sie dorthin, wo tatsächlich etwas zu holen ist, und machen Sie dann Ihre Haus­aufgaben! Machen Sie die Reformen, und dann reden wir über eine Steuersenkung. Die muss dann kräftiger ausfallen als jetzt, die muss so sein, dass der Bürger sagt: Ich bekomme da nicht ein Almosen oben drauf, sondern ich werde für das entschädigt, was mir in den letzten Jahrzehnten angetan wurde.

Wenn man sich anschaut, dass gerade die Arbeiter in den letzten 15 Jahren 17 Pro­zent an Kaufkraft verloren haben, dann sieht man: Da müssen wir tatsächlich etwas tun, und nicht auf Pump, sondern substanziell. Wie gesagt: Belästigen Sie nicht die Bürger, machen Sie in Ihrem Bereich endlich Ihre Hausübungen! (Beifall beim Team Stronach.)

12.57

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

12.58.11

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, ganz ehrlich: Wenn Sie hier herauskommen, über Korrup­tion reden, dann im Zusammenhang mit dem Seenkauf auf den ÖGB zeigen und sa­gen, man weiß nicht genau, wie die Geldflüsse waren, dann muss ich sagen, das wis­sen wir ganz genau! Der Geldfluss war so, dass Ihre Parteifreunde in Kärnten, Ihre da­maligen Parteifreunde in Kärnten Ihrer damaligen Parteifreundin in Kärnten 700 000 € oder mehr überwiesen haben, wo sie selber sagt, dass sie keine Leistung erbracht hat und dann 700 000 € in bar dem Jörg Haider und anderen Blauen, Orangen oder Team Stronach, wo auch immer sie gerade waren, überreicht hat. (Abg. Neubauer: ... oder dem ÖGB!)

Das ist passiert! Das ist ein Sittenbild von Ihnen persönlich (Beifall bei SPÖ und ÖVP) und Ihrer politischen Freunde, zu welcher Zeit auch immer, ob sie gerade blau, orange oder beim Team Stronach waren. Das ist Ihr Sittenbild, das Sie zeichnen. Und das ir­gendjemandem hier in die Schuhe schieben zu wollen, ist mehr als erbärmlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: 15 Millionen hat der ÖGB eingesteckt! – Weitere Zwischenrufe.)