Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 91

Ah, da kommt ja gerade der Richtige! Ist in Ordnung, reden wir darüber. Da kommt gleich der Richtige bei der Tür herein: der Kollege Strache. (Abg. Strache: ... überhöht eingesteckt! Herr Hundstorfer, was sagen Sie dazu? – Bundesminister Hundstorfer: Herr Strache, bitte nicht so ...! – Abg. Strache: Herr Präsident, was sagen Sie dazu? – Bundesminister Hundstorfer: Aber das stimmt ja alles nicht! – Abg. Strache: Rückab­wicklung!)

Kollege Strache hat hier gesagt, es ist die kleinste Steuerreform aller Zeiten. Wir erin­nern uns nur daran, wie er 2004 von der größten Steuerreform aller Zeiten gesprochen hat – da hat die FPÖ den Finanzminister gestellt, sie war in der Regierung –: die größ­te Steuerreform aller Zeiten.

Wie hoch war damals die durchschnittliche Entlastung eines Österreichers/einer Öster­reicherin? Wie hoch war diese? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wissen Sie das noch? – Ich kann es Ihnen sagen: 7 € im Monat Entlastung; die größte Steuerreform al­ler Zeiten à la FPÖ. Wie hoch ist sie jetzt? – Über 100 €!

Die kleine Entlastung beträgt 100 €, die größte 7 €; nur um eine Relation zu haben, wie die Freiheitlichen das sehen. Und dann kommen die Redner der Freiheitlichen Partei heraus und beklagen sich über die Gruppenbesteuerung, dass die so teuer wäre. (Prä­sident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wer hat sie denn eingeführt? Wer hat Privilegien für Aktienoptionen von Managern ein­geführt? Wer war das? – Die Freiheitlichen waren das! Wer hat das abgeschafft und eingeschränkt? – Die Sozialdemokraten! (Abg. Neubauer: Herr Präsident! Zur Sache, bitte!) Das ist der Unterschied zwischen Blau und Rot, groß Reden der Blauen auf der einen Seite, und wir handeln und bringen etwas auf den Punkt. Da können Sie sich noch etwas abschauen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Kollege Strache hat Rekord-Steuerquote gesagt. (Abg. Strache: Jetzt 45,3 Prozent!) Ja, das stimmt, es gab eine Rekord-Steuerquote unter einem blauen Finanzminister, die höchste Steuerquote aller Zeiten. (Abg. Strache: Da wächst ja Ihre Nase!) Nun ist die SPÖ in der Regierung, die Steuerquote deutlich geringer, und es gibt eine deutliche Entlastung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied zwischen Blau und Rot, da können Sie sich noch etwas abschauen, die einen reden groß und die anderen han­deln. Das ist eben ein gewisser Unterschied. (Ruf bei der FPÖ: So wie beim Swap in Linz! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Kollege Rossmann hat etwas völlig Richtiges gesagt, er hat gesagt, man muss die Re­gierung auch loben für diese Steuerreform, er will aber nicht mit dem Lob beginnen, sondern zuerst mit der Kritik. Das, was ich befürchtet habe, ist dann eingetreten, er ist dann nicht mehr zum Lob gekommen. – Vielleicht können Sie das noch nachholen.

Er hat viel Richtiges über das proportionale Steuersystem, das wir haben, gesagt, und er hat die WIFO-Studie zitiert. Das heißt, relativ unabhängig vom Einkommen, ob je­mand 1 000, 2 000, 3 000 oder 4 000 € verdient, wenn man alle Steuern zusammen­rechnet – also indirekte, also Mehrwertsteuer, Sozialversicherung, Lohnsteuer –, dann zahlen alle in etwa zwischen 34 und 37 Prozent Steuern, aber durch die Sozialtrans­fers gibt es einen Unterschied. Das ist die Sozialstudie, die auch zeigt, dass der Sozial­staat wirkt, weil er auch umverteilt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strache: Sie haben die Einkommenssenkung gefeiert!) Er wirkt nicht auf der Einnahmenseite, aber sehr wohl auf der Ausgabenseite. Das ist der zweite Teil, der hier gefehlt hat.

Für uns Sozialdemokraten ist dieser Weg der Steuerpolitik – seitdem wir in der Regie­rung sind, haben wir das sehr konsequent verfolgt und auch immer wieder angespro­chen – noch nicht zu Ende, aber wir machen heute nicht nur einen, sondern viele gro­ße Schritte in diese Richtung.