Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 92

Wir haben das Problem, dass in Österreich Steuern und Abgaben auf Arbeit zu hoch sind, auch im internationalen Vergleich wahnsinnig hoch sind (Abg. Kogler: Bravo!), hingegen Steuern und Abgaben auf Kapital und Vermögen, auch im internationalen Vergleich, niedrig sind. Das, was wir gemacht haben, seitdem wir in der Regierung sind, ist, dass wir sukzessive Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt und jene auf Vermögen und Kapital erhöht haben.

Heute wird ein weiterer Schritt gesetzt, wo wir in den nächsten Monaten beschließen werden, wo wir massiv senken. (Abg. Kogler: Kapitaleinkommen! Vermögenstrans­fers!) 90 Prozent des Volumens sind für kleine und mittlere Einkommen. Ja, auch sehr gut Verdienende, wie wir alle, die wir hier sitzen, werden weniger Steuern zahlen. Ein Teil dieser Entlastung geht auch auf uns, aber 90 Prozent auf kleine und mittlere Ein­kommen. Und gleichzeitig wird der Beitrag, der vom Vermögen und vom Kapital zur Fi­nanzierung des Staates kommt, steigen.

Diesen Weg sind wir seit 2007 in vielen Schritten gegangen, ob das die Bankenabga­be war, die Einschränkung der Stiftungsprivilegien, eine Reihe von Vermögens- und vermögensbezogenen Steuern. Diesen Weg, den gehen wir weiter. Heute wird ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt, auch in den nächsten Wochen und Monaten, aber es ist nicht der letzte, denn das, was schon stimmt, ist, dass wir auch nach dieser Steu­erreform noch immer ein Missverhältnis haben. In einem Schritt – das haben wir immer gesagt – werden wir dieses Missverhältnis nicht beseitigen können. Aber heute und in den nächsten Wochen und Monaten werden wir ganz, ganz viele wichtige Schritte im Hinblick auf mehr Steuergerechtigkeit setzen. Deswegen unterstützen wir Sozialdemo­kraten diese und freuen uns sehr über diese Steuerreform, weil wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit massiv senken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

13.05.00

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! NEOS ist eine junge politische Bewegung, aber wir haben schon eine Tradition. Und die Tradition ist, dass wir nicht nur kritisieren, wenn es notwendig ist, sondern dass wir auch konstruktiv Lösungsvorschläge auf den Tisch legen.

Das haben wir gemacht, wir haben selbst ein Steuerreform-Konzept ausgearbeitet. „Weniger – einfacher – generationengerecht“ ist das Motto unserer Steuerreform. Ge­nau das wären die Kriterien gewesen, woran man eine Steuerreform, die diesen Na­men verdient, messen müsste. (Vizekanzler Mitterlehner: Aha!) Weniger, weil Sie die Belastung senken müssten, einfacher, weil Sie den Steuerdschungel lichten müssten und generationengerecht, weil mit der Schuldenmacherei endlich Schluss sein sollte.

Gemacht haben Sie, gemessen an diesen drei Kriterien, genau das Gegenteil. Sie ha­ben nicht entlastet, sondern Sie haben das Prinzip „linke Tasche und rechte Tasche“ zur Anwendung gebracht, auf der einen Seite Steuern gesenkt, die auf der anderen Seite wieder erhöht werden. Sie haben nichts gemacht, um den Steuerdschungel zu lichten – keine Vereinfachung der Steuerbürokratie in Sicht –, und Sie haben natürlich keinen Beitrag zur Generationengerechtigkeit geleistet, die Schuldenmacherei geht mun­ter weiter.

Was auch fehlt und ein zentraler Pfeiler im NEOS-Steuerreform-Konzept ist, ist die Steu­erautonomie der Länder und Gemeinden. Warum ist das so wichtig? – Weil eine not­wendige Reform auch im Bereich der Steuern, auch im Bereich der Finanzen genau diese Steuerautonomie für Länder und Gemeinden notwendig braucht. Wir müssen den Föderalismus neu aufstellen, denn die österreichische Spielart von Föderalismus funk-