tioniert folgendermaßen: Einer bestellt und jemand anderem schickt man die Rechnung. Dieses Prinzip, dass einer bestellt und jemand anderem die Rechnung dafür geschickt wird, ist die Mutter aller Geldverschwendung in diesem Land. Solange Sie dieses Problem nicht angehen, wird weiter massiv Geld verschwendet.
Ich darf Ihnen ein Beispiel aus der Praxis aus meinem Heimatbundesland Oberösterreich nennen. Da soll der Westring gebaut werden, sozusagen ein Autobahnring im Westen um den Linzer Stadtkern herum, ursprünglich mit zwei Zielen, einerseits um die Linzer Stadtautobahn zu entlasten, die mitten durch die Stadt geht, und zweitens um den Pendlerverkehr aus dem Mühlviertel, der sich jeden Tag in der Früh im Nadelöhr in der Westeinfahrt vor Linz staut, zu entlasten.
Was ist daraus geworden? – Sie haben eine Brücke gebaut, unmittelbar beim Stadtkern, sie müssen dafür zwei Löcher durch Berge schlagen und lösen genau diese beiden Probleme nicht. Es gibt keine Entlastung, weil dieses Teilstück genauso wieder nach dem Tunnel im Stadtzentrum landet, und sie haben die Brücke so nahe beim Stadtkern vorgesehen, dass erst wieder die Pendler in Puchenau jeden Morgen im Stau stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Verkehrspolitisch nichts gelöst. Aber warum macht man das? (Vizekanzler Mitterlehner: Da haben wir euch gebraucht, dass ihr das feststellt!) Warum macht man das? – Man baut diese Brücke dort, damit man sie irgendwie in das Stadtautobahn-Netzwerk integrieren kann. Und warum macht man das wiederum? – Damit man jemand anderem, in diesem Fall der ASFINAG und damit dem Bund, die Kosten umhängen kann. (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!) Das ist das Prinzip: Der eine bestellt die Brücke und jemand anderem, dem Bund, schickt man die Rechnung dafür. Das muss beendet werden!
Daher stellen wir NEOS folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerautonomie von Länder und Gemeinden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen soll im Rahmen der Steuerreform sowie der Finanzausgleichsverhandlungen dafür eintreten, die Steuerautonomie der Länder sowie Gemeinden zu erhöhen. Dabei soll es nicht zu Steuererhöhungen kommen, sondern die Einkommens- und Lohnsteuersätze auf Bundesebene so weit gesenkt werden, dass es den subnationalen Gebietskörperschaften möglich ist, durch – nach oben hin beschränkte – Aufschläge auf eben diese Steuern autonom Steuern zu erheben.“
*****
Genau das finden Sie in unserem Konzept, genau das ist notwendig. Sie haben die Möglichkeit, mit unserem Antrag mitzugehen, für mehr Verantwortungsföderalismus, für Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, für Verantwortung, aber auch für mehr Gestaltungsspielraum in Ländern und Gemeinden zu stimmen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
13.09
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite