Pressekonferenz, aus den beiden involvierten Ministerien – nämlich vom Herrn Sozialminister und von der Frau Gesundheitsministerin – sofort ablehnende Haltung gegenüber der Finanzierung gekommen ist. Das finde ich besonders traurig, und ich halte es eigentlich auch für eine Unhöflichkeit des Sozialministers, dass er heute dieser Diskussion hier fern bleibt! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin der Meinung und Überzeugung, dass man das, was 500 Experten und Betroffene vorbereitet und uns berichtet haben, die hier auf sehr hohem Niveau geredet haben, auch ernst nehmen sollte. Ich meine, dass vor allem auch ein Minister das Parlament ernst nehmen sollte. Gerade Herr Minister Hundstorfer ist ja nicht von irgendwo hergekommen, sondern er war selbst lange Jahre als Parlamentarier im Wiener Landtag tätig, das heißt, er müsste sehr wohl wissen, dass das Parlament ernst zu nehmen ist. Das halte ich für sehr befremdlich und bedauerlich!
Inhaltlich sind natürlich auch Punkte offen geblieben. Mein Vorredner hat das jetzt für seine Fraktion angesprochen. Es sind natürlich sechs verschiedene Fraktionen mit sechs unterschiedlichen Zugängen beteiligt, und natürlich sind offene Punkte die Fragen, ob Sterbehilfe in die Verfassung aufgenommen wird und ob es sich weiterhin strafrechtlich um Beihilfe zum Selbstmord handeln soll. All diese Punkte wurden bewusst ausgespart.
Trotzdem haben wir meines Erachtens einen ganz großartigen und tollen Fragenkatalog und Forderungskatalog aufgelegt. Es sind 50 Forderungen, und wenn wir es schaffen, diese umzusetzen, dann sind wir um ein ganz großes und weites Stück vorangekommen.
Ich glaube, gerade im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung ist Österreich wahrscheinlich unterversorgt, und ich denke, dieses Thema geht uns alle an. Jeder von uns wird eines Tages in die Situation kommen, zu sterben, und die Frage wird eben sein, inwieweit das würdevoll geschehen kann und inwieweit auch die öffentliche Hand, die Länder und auch die beiden Ministerien wirklich bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen.
Wir haben auch einen Finanzierungsplan erstellt: Es sollen 18 Millionen € in den nächsten beiden Jahren sein, jährlich also 9 Millionen €, die sich auf zwei Ministerien, auf neun Länder und auf die Sozialversicherungen aufteilen. Ich meine, der ganze Bereich müsste uns dieses Geld wert sein. Es wird in dieser Republik für so viele Dinge Geld ausgegeben, und ich halte es für den ganz falschen Weg, gerade bei der Versorgung von Schwerkranken und Sterbenden zu sparen. (Beifall bei der FPÖ.)
Mehrere der Empfehlungen betreffen auch die Ausbildung einerseits des Pflegepersonals, andererseits aber auch die Ausbildung der Ärzte. Ich glaube, es ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir diesbezüglich von Anfang an auch in der Ausbildung sensibilisieren, damit der Patient, wenn er in eine Situation kommt, dass er es braucht, sozusagen auch vom betreuenden Personal gleich in die richtige Richtung weitergeleitet wird.
Diese Situation ist mit Sicherheit nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Familien eine sehr schwere Zeit, und ich glaube, jede Unterstützung ist hier wichtig, richtig und sinnvoll. Daher wäre dieses Geld in jedem Fall ganz richtig und sinnvoll angelegt. – Vielleicht, Frau Bundesminister, schaffen Sie doch noch ein Umdenken in Ihrem Ressort! (Beifall bei der FPÖ.)
Einen kleinen Wermutstropfen sehe ich noch, obwohl wir sozusagen am Ende ein gutes Ergebnis zusammengebracht haben: Wir haben uns mit der Frage betreffend Würde am Ende des Lebens beschäftigt, und ich bin davon überzeugt, diese Frage wird uns noch einige Zeit hier begleiten und beschäftigen. Ich hätte mir allerdings
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