Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 41

viel zu wissen. Es war meiner Meinung nach eine Sternstunde des Parlamentarismus, es waren alle Fraktionen sehr, sehr würdevoll dabei. Vor allem hat mich das große Engagement der Ehrenamtlichen beeindruckt, die da wirklich tolle Arbeit leisten. (Allgemeiner Beifall.)

Die herausragende Frage ist: Wie können wir würdiges Sterben ermöglichen? – Es steht nicht die Frage der Ökonomie im Vordergrund.

Wenn ich jetzt höre, 18 Millionen € sind ein unüberwindliches Hindernis, muss ich Ihnen ein Rechenbeispiel bringen: Wir haben ein Gesundheitswesen, das angeblich 34 Milliarden € kostet. Wir haben jetzt erst Zahnspangen beschlossen, die den drei­fachen Betrag von diesen 18 Millionen € kosten. Wir geben viel für das Gesundheits­wesen aus. Wenn es an diesen 18 Millionen € scheitert und für Hospize weiter von den Ehrenamtlichen gebettelt werden muss, dann würde ich mich – ganz ehrlich – für solch ein Gesundheitswesen schämen. Das wäre eine Schande. Ich meine, da muss sich ein Weg finden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich möchte hier gar nicht amerikanische Studien zitieren, die aufzeigen, wie viele Patienten unnötige Therapien bekommen, wie viele unnötige Aufenthalte auf der Inten­sivstation, unnötige Krankenhausaufenthalte es gibt – diese Falschbelegung rechnet sich ökonomisch überhaupt nicht.

Uns geht es in dieser Debatte um Ziele, und wir haben zwei Ziele zu definieren. Das erste Ziel ist: Oberstes Ziel muss es sein, dass die Patienten in ihren eigenen vier Wänden sterben können. Das ist gar nicht so leicht. Es ist für die Angehörigen eine große Herausforderung, es ist für die Hausärzte eine Herausforderung. Aber glauben Sie mir, ich habe zig Patienten begleiten dürfen – Betonung auf „dürfen“ –, es war sehr, sehr herausfordernd, aber am Ende, wenn der Patient den letzten Atemzug gemacht hatte, waren alle froh, dem Patienten das letzte Geschenk gegeben zu haben, nämlich zu Hause zu sterben und nicht allein in irgendeinem Raum irgendwo im Spital.

Der entscheidende Punkt ist: Wie können wir das ermöglichen? – Ja, es ist ein Problem für mich als Hausarzt, für manche Schmerzmedikamente die chefärztliche Be­willigung erbetteln zu müssen. Jawohl, es ist für mich ein Problem, diverse Bewilli­gungen erbetteln zu müssen – das behindert! Es ist ein Problem, dass, wenn man zweimal zum Patienten fährt und länger dort ist, die Krankenkassa nur maximal einen kurzen Hausbesuch zahlt. Diese Probleme müssten doch zu lösen sein.

Zweiter Punkt: Wir wollen, dass die Hospizversorgung endlich ausgebaut wird. Wir sind weit gekommen, aber wir müssen weitergehen. Die Palliativ- und Hospizversorgung muss von diesem Bettlerstatus in eine Regelversorgung kommen. Dass es nur in drei Bundesländern Hospize gibt, weil das nicht in der Regelversorgung ist und nicht bezahlt wird, ist eigentlich, wie ich schon gesagt habe, eine Schande.

Der Sterbewunsch, das Recht auf würdiges Sterben, ist dann groß, wenn zwei Faktoren gegeben sind: wenn der Mensch einsam ist und wenn er Schmerzen hat.

Wir von der ÖVP, also auch ich, werden uns jetzt der Frage des assistierten Selbst­mordes stellen, eine sehr wichtige Frage. Wenn nach all den Behandlungsmethoden – inklusive Schmerzbekämpfung, Einsamkeitsbekämpfung – der Patient sagt, er möchte sterben, werden Sie individuell in dem einen oder anderen Fall in diese Grenzbereiche kommen. Der Ordinarius für Palliativmedizin im AKH hat jedoch gesagt, er war in 30 Jahren Berufstätigkeit kein einziges Mal in der kritischen Situation, dass er assis­tierten Suizid hätte leisten müssen.

Für mich als Politiker ist das holländische Beispiel ein Horror. Wenn man einmal in eine Verrechtlichung einsteigt, dann kommt man auf eine schiefe Ebene, das zeigt Holland, das zeigt Belgien. In Holland hat es auch ganz klein angefangen, heute werden