macht, aber es hat dann nicht lange gedauert, bis die Bundesministerien gesagt haben, dass sie für die vorgesehenen Maßnahmen jedenfalls kein Geld haben.
Damit ist der Ball zu den Bundesländern hinübergerollt, die über den Pflegefonds bereits Mittel vom Bund haben. Wenn ich mir dann aber die Rechnungshofberichte anschaue, die immer wieder den Umgang der Bundesländer mit diesen Geldern des Bundes kritisch hervorheben, dann fühle ich mich gar nicht wohl, weil da die Gelder ohne Umsetzungskriterien und ohne Qualitätskriterien ausgegeben werden. Damit liegt der Ball wieder beim Bund, der diese Kriterien nicht festlegt.
Vor uns liegen die Finanzausgleichsverhandlungen, bei denen meines Erachtens die Länder in die Pflicht zu nehmen sind, damit dieser Ball, der da immer wieder hin- und hergespielt wird, nicht im Aus landet, weil die Betroffenen sonst am Ende übrig bleiben.
Der zweite Aspekt, dem ich mich widmen möchte, hängt unmittelbar mit dem ersten zusammen, und das ist die Frage dieser Debatte, die uns im Hintergrund begleitet hat, nämlich die Frage von assistiertem Suizid und von Sterbehilfe. Das ist nicht im Zentrum der Enquete-Kommission gestanden, aber das hat uns begleitet – in den Stellungnahmen vieler Experten, in den Stellungnahmen von Bürgern, die sich aktiv gemeldet haben, in der medialen Berichterstattung.
Wir sind der Überzeugung, dass wir uns dieser Debatte stellen müssen – daher ist es auch so wichtig, dass das Hospiz- und Palliativthema gut auf Schiene gebracht wird, denn dann ist auch Raum dafür da, uns dem anderen Thema ergebnisoffen und emotionslos, an der Sache orientiert zu widmen. Diese Chance sollten wir nützen, damit das Thema der Selbstbestimmung am Ende des Lebens nicht auf der Strecke bleibt. Moralisieren hilft nicht, wegschauen hilft auch nicht, was es braucht, ist ein emphatischer und gleichzeitig wissenschaftlich fundierter Dialog zu diesem Thema.
Wir glauben, dass es mit dem gesicherten Ausbau von Hospiz- und Palliativeinrichtungen einen wichtigen ersten Schritt geben wird, einen Schritt, der helfen soll, Ängste abzubauen und vielleicht auch die Tabus, die es da und dort noch gibt, zu reduzieren und damit einen Schritt weiter zukommen.
Wir bedanken uns – beziehungsweise ich darf mich im Namen der Fraktion bedanken, ich muss es so formulieren – für die gute Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg und für die jederzeit ausgezeichnete Unterstützung der Parlamentsdirektion und deren Mitarbeiter in allen Fragen.
Ich fordere die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf, da zusammenzutreten, die Länder in die Verantwortung zu nehmen und gemeinsam zur Umsetzung zu schreiten, damit wir den Menschen zeigen, dass wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
10.32
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
10.32
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Hohes Haus! Wir reden heute über ein meiner Meinung nach sehr, sehr ernstes Thema, nämlich den letzten Weg, der uns allen bevorsteht – allen! Wir wissen nicht, wann, wir wissen nicht, wo, und wir wissen nicht, durch welche Krankheiten, aber es wird uns alle treffen. Deshalb, meine ich, ist es auch sinnvoll, offen zu reden, wie dieser Weg auszuschauen hat.
Ich bedanke mich hier bei allen Fraktionen, ich habe bei der Enquete-Kommission sehr viel gelernt, obwohl ich mir einbilde, mit 30 Jahren Berufserfahrung als Hausarzt relativ
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