Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 45

Kosten. Es gibt ja bereits einige Institutionen, die PatientInnenverfügungen und diese Vorsorgevollmacht kostenlos anbieten, aber da gibt es dann entsprechend lange Wartezeiten. Wichtig ist auch die Frist, innerhalb derer die Dokumente dann verlängert werden müssen. Vor diesem Hintergrund: Es ist ganz wichtig, dass wir hier weitertun!

Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat gesagt, dass das Thema Sterbehilfe, assistierter Suizid bewusst ausgespart wurde. – Von uns nicht! Wir haben das durchaus auch in der Enquete-Kommission angesprochen, es gab auch Institutionen, Initiativen, die sich während der Enquete-Kommission öffentlich zu Wort gemeldet und kritisiert haben, dass dieses Thema dort nicht angesprochen wurde. – Natürlich, es ist ein schwieriges Thema, das ist keine Frage, auch ich habe keine abschließende Antwort.

Herr Abgeordneter Rasinger, dass Sie darüber reden, ist ja prinzipiell gut, aber wenn Sie sagen, dass die Demenzkranken und die Tinnituspatienten ins Jenseits befördert werden, dann ist das einerseits sachlich unrichtig, unwahr, und andererseits führt das wieder zu Verunsicherung, weil es dazu führt, dass Menschen das Gefühl haben, wenn wir darüber reden, geht es darum, dass alle „ins Jenseits“, also schon allein die For­mulierung ist mir fremd, befördert – „befördert“ nämlich – werden sollen. 

Nein, es geht darum, dass es Menschen gibt, die am Ende ihres Lebens nichts ande­res mehr haben als den Wunsch, noch früher zu sterben, als ihr Gesundheitszustand das herbeiführen würde. Da braucht es Antworten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur das Argumentarium der Diakonie ans Herz legen – ich mache hier Werbung. Man kann mir ja nicht vorwerfen, dass ich der Diakonie oder Religions­gemeinschaften so nahestehen würde, dass ich hier absichtlich für sie Werbung machen würde, aber das ist wirklich ein hervorragendes Argumentarium, das habe ich auch schon in der Enquete-Kommission gesagt.

Ich möchte Ihnen einen Satz daraus vorlesen. Im Wesentlichen sagt man: Es ist ein Konflikt, wie geht man damit um? Ist das wirklich eine Frage von gut und schlecht? Und nun der Satz, den ich Ihnen vorlesen möchte:

„Es geht weniger darum, dass diese Kompromisse moralisch einwandfrei sind, als darum, der konkreten Situation möglichst gerecht zu werden und Verantwortung zu übernehmen – unter Umständen auch um den Preis, Schuld auf sich zu laden.“

Mein Appell an Sie lautet: Lassen wir nicht die PflegerInnen, das medizinische Per­sonal, die Angehörigen mit dieser Entscheidung alleine, sondern geben wir als Politik den Rahmen vor! Diskutieren wir das ernsthaft, diskutieren wir auch alle Varianten, die Sie heute schon eingebracht haben und die auch während der Enquete-Kommission eingebracht wurden, diskutieren wir auch die Grenzen, diskutieren wir auch die Angst vor Missbrauch, die ja zweifelsohne da ist!

Aber machen wir es uns nicht so leicht, dass wir dieses Thema, indem wir nicht darüber sprechen, weiter in der tabuisierten Zone belassen und damit die Verant-wortung denen überlassen, die mit den Patientinnen und Patienten tagtäglich arbeiten und sehr wohl immer wieder auf Menschen treffen, die sagen: Ich will in diesem Zu­stand nicht weiterleben. Ich möchte dieses Leben beenden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass diese Enquete-Kommission ein erster Schritt war. Und – dasselbe gilt für die Enquete-Kommission zur direkten Demo-kratie –: Wir Grünen werden sicher nicht lockerlassen, bis diese Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden! Es wird Anträge geben – hoffentlich von allen Parteien –, die das in Maßnahmen gießen.