bestimmung und die Würde des Menschen untrennbar miteinander verbunden sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
10.45
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort. – Bitte.
10.45
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg muss ich Ihnen sagen: Ich bin wirklich empört, dass nicht einmal bei einem solchen Thema alle Abgeordneten davon Abstand nehmen, ihre kruden Ideen zu verbreiten und dieses Thema dafür zu instrumentalisieren. Das ist dieses Hauses nicht würdig, und ich danke der Präsidentin, dass sie da klar eingeschritten ist. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rädler: beurteilen!)
Sterben ist ein Thema, das alle betrifft. Es wird alle irgendwann einmal betreffen, vielleicht schon jetzt, weil man gerade in seinem Umfeld jemanden hat, der stirbt oder gerade gestorben ist. Es ist ein Thema, das ganz viele Emotionen auslöst, sei es, weil man selber daran denkt, wie es sein wird, sei es, weil man gerade miterlebt, was einen umgibt, wenn man sterbende Menschen um sich hat, und es ist wirklich unwürdig, dies so zu instrumentalisieren.
Alle Termine der Veranstaltung Enquete-Kommission waren sehr eindrucksvoll, und was mich am meisten beeindruckt hat, war die große Zahl an Menschen, an ExpertInnen, die in diesem Bereich tätig sind, und man muss schon sagen, teilweise zu widrigen Rahmenbedingungen. Mit widrigen Rahmenbedingungen meine ich nicht ihre Arbeitsorte oder Ähnliches, sondern die Tatsache, wie diese Menschen von uns, der Politik, im Stich gelassen werden.
Vieles, was wir in Österreich in diesem Bereich haben, ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass es Menschen gibt, die seit Jahrzehnten ein hohes, teilweise ehrenamtliches Engagement an den Tag legen, dass sich Institutionen einsetzen, aber es ist nicht das Engagement der Politik. Die hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht ausgezeichnet. Die Versorgung, die wir jetzt schon haben – die noch zu wenig ist, das ist schon gesagt worden –, ist dem Engagement dieser Menschen zu verdanken. – Das wollte ich hier noch einmal gesagt haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Einen Aspekt aus den Empfehlungen möchte ich besonders hervorheben, das sind die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht. Es war sehr eindrucksvoll – diejenigen, die dabei waren, können sich vielleicht daran erinnern –, als RednerInnen hier ans Pult gekommen sind und gefragt haben: Wer von Ihnen hat eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht?
Ich mache diesen Test jetzt nicht, auch, weil ich mir nicht sicher bin, dass Sie alle zuhören, spannend ist es aber schon. Es war ein ganz kleiner Prozentsatz. Auch ich habe sie nicht, aber ich habe zum ersten Mal darüber nachgedacht: Was ist das denn eigentlich, sollte ich das nicht machen? Kann ich damit nicht bis zu einem gewissen Grad die schon erwähnte Autonomie ausdrücken, aber auch meinen nächsten Angehörigen eine Hilfe bieten, damit sie nicht irgendwann einmal in der Situation sind, Entscheidungen treffen zu müssen, bei denen sie nicht wissen, was meine Grundlage für diese Entscheidungen wäre?
Vor diesem Hintergrund ist es ganz wichtig, dass einerseits darüber sehr breit informiert wird – ich glaube, dass da ein ganz großer Bedarf besteht, Informationen zu streuen –, dass aber andererseits vor allem Hürden gesenkt werden müssen, Stichwort
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