Frau Gesundheitsministerin – der Herr Sozialminister ist ja nicht da –, ich gehe einmal davon aus, dass Ihre erste Reaktion eine Taktik in Richtung des Herrn Finanzministers war. Ich hoffe nicht, dass Sie tatsächlich der Meinung sind – das glaube ich nicht –, dass wir diesbezüglich kein Geld zur Verfügung stellen sollten und keine Klärungen brauchen, sondern ich sehe das im Rahmen der ersten politischen Wortmeldungen als ein Signal an den Herrn Finanzminister, dass man Gespräche aufnehmen muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.52
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
10.53
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! „Würde am Ende des Lebens“ – wann beginnt das Leben und wann endet es?
Diese wichtige Enquete-Kommission und diese wertvollen Beiträge von Experten, die sich dort geäußert haben, sind schon herausgestellt worden. Endet das Leben aber bereits am Beginn, wie es der Kollege Franz sehr eindrucksvoll und sehr qualifiziert darstellen wollte? Endet das Leben mit einem Flugzeugabsturz, wie für 16 SchülerInnen und zwei Lehrer, die durch eine Losentscheidung gewonnen haben und leider in den Tod gestürzt sind? Endet das Leben durch Krankheit oder wie bei der Großmutter meiner Frau mit 93 Jahren in Würde?
Kolleginnen und Kollegen! Ich als Betroffener, der mit sechs Jahren am Schulanfang erleben musste, dass die Mutter zur Totalamputation der Brust ins Krankenhaus eingeliefert wurde, der weiß, was es heißt, keine gesunde Mutter zu kennen, der mit 49 Jahren die Schwester verloren hat, glaube: Wir sollten dieses Thema ein bisschen ernsthafter diskutieren und in keinster Weise daraus politisches Kapital schlagen! Da geht es tatsächlich um das Leben. (Beifall beim Team Stronach.)
Frau Kollegin Fekter hat gestern gesagt: Ich komme vom Land und bin darauf stolz! – Wir sind nur fünf Kilometer voneinander entfernt. Bei uns am Land gibt es einen Spruch, der, so glaube ich, das ganze Thema trifft: Der Gesunde hat tausend Wünsche, und der Kranke hat einen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist gescheit, wenn man das im Rahmen einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlichen Unterlagen und wissenschaftlichen Studien bearbeitet, das ist klar. Das kann helfen, dieses Thema zu bewältigen. Aber die Betroffenen müssen meistens im Familienkreis, in ihren eigenen Familienbanden, in der Struktur, die dann auch stärkt und stützt, Probleme lösen, besonders wenn es so wie bei uns auf einem Bauernhof ist, wo jeden Tag der Kommentar der leidenden Mutter kommt, die sagt: Ihr habt so viel Arbeit, ich kann euch nicht helfen, ich belaste euch nur! Oft betrifft es auch Alleinstehende, die mit dem Schicksal alleine fertig werden müssen. Da ist es natürlich gut, wenn man Betreuung hat, wenn man begleitet wird.
Aber ich denke, und das, glaube ich, wollte auch Kollege Franz ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Es betrifft alle von Geburt an, egal welche Bildung oder welchen Beruf, welchen Wohlstand, egal ob Krankheit oder Gebrechen, vielleicht bis zum Ableben im hohen, würdigen Alter.
Es ist gestern zur Sprache gekommen und ich darf es noch einmal wiederholen, weil die Frau Familienministerin noch da ist: Wir schaffen es ja nicht einmal, dass wir den Selbstbehalt für Kinder, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen, abschaffen,
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