Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 47

nicht einmal in den kleinsten Ansätzen. Ich glaube, besonders bei den Kindern sollten wir diese 17 Millionen nicht stehen lassen, sondern versuchen, dass man endlich mit notwendigen Reformen Kapital freispielt.

Zu den Finanzausgleichen – Kollege Loacker hat es angesprochen –: Um im länd­lichen Raum – das ist ganz wesentlich, wir haben dort die schlechteren Strukturen, weil der ländliche Raum durch die Entwicklung der letzten Zeit ausgedünnt wurde – die Mittel bereitzustellen, Kollege Auer greift das Thema immer wieder auf, muss im Vergleich zum urbanen Raum ein gerechter Finanzausgleich kommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte abschließend sagen: Wenn wir diese Würde des Lebens – egal in welcher Position, egal in welcher Funktion – wirklich mit dem nötigen Respekt diskutieren, mit dem nötigen Respekt in der parlamentarischen Diskussion behandeln, glaube ich, dass wir hier etwas ganz Großartiges bewegen können – und zwar nachhaltig.

Deshalb, Frau Präsident, darf ich auch darum bitten, die Meinungsfreiheit der Redner gelten zu lassen, da es nur mit einer möglichst breiten Diskussion möglich ist, neue und faire Lösungen zu finden. Ich bitte um diese würdige Diskussion über die Würde des Lebens! (Beifall beim Team Stronach.)

10.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort. – Bitte.

 

10.58.00

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Ich glaube, dass sich hier niemand einer würdigen Diskussion verschließt. Es ging aus­schließlich und allein um die Frage, ob das heutige Thema geeignet ist, ein ganz ande­res politisches Thema hineinzuziehen und sozusagen dieses Thema zu instrumen­talisieren. Es gab auch eine Vereinbarung, dass keine Anträge eingebracht werden. – Das nur nebenbei. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben uns hier viele Wochen mit diesem Thema beschäftigt. Dutzende Expertin­nen und Experten haben berichtet, vieles hat sehr bewegt, sehr betroffen gemacht, und manches – nicht nur die Diskussion heute –, das wir gehört haben, hat auch beschämt. Ich möchte einen Aspekt herausgreifen, der mir so auch nicht bewusst war. Es geht um einen Bereich, mit dem man gerade als Mutter nicht in Berührung kommen möchte. Frau Dr. Martina Kronberger-Vollnhofer vom mobilen Kinderhospiz hielt uns in ihrer Rede vor Augen, dass wir in Österreich immer noch meilenweit von einer Vollver­sorgung entfernt sind, was sterbende Kinder angeht.

Mobile Palliativ- und Hospizteams gibt es nur in zwei Bundesländern, in Nieder­öster­reich und in der Steiermark, alle anderen Bundesländer haben diese Teams gar nicht. Alle anderen Bundesländer – dort, wo es etwas gibt – bauen darauf, dass – was auch schon mehrfach angesprochen wurde – viele Menschen ehrenamtlich und engagiert seit vielen Jahren etwas aufgebaut haben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt keinerlei verbindliche öffentliche Finanzierung, und wir können uns derzeit offensichtlich eine Vollversorgung der etwa tausend betroffenen Kinder – und damit auch tausend betroffenen Familien – in Österreich nicht leisten. Das hat mich sehr erschüttert. Ich glaube, das ist wirklich ein Bereich, wo wir nicht wegschauen dürfen. Wir müssen daran arbeiten, dass es genügend Palliativbetten gibt! Für Kinder gibt es derzeit nur ein einziges, nämlich im Mödlinger Kinderkrankenhaus.

Ein wesentlicher Aspekt ist, natürlich wieder in Verhandlungen mit den Ländern und mit den Sozialversicherungsträgern zu treten. Ich appelliere dabei vor allem an den Sozial­minister, auch an die Gesundheitsministerin und generell an die Regierung, in diesem