Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 48

Bereich den Worten und Reden tatsächlich auch Taten folgen zu lassen. Mein Appell richtet sich auch an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien: Wir dürfen in diesem Bereich auch als Parlament nicht lockerlassen.

Meiner Meinung nach geht es bei diesem Thema nicht um eine Kür, sondern tat­sächlich um eine Pflicht, die wir als Politik gegenüber den betroffenen Angehörigen, Kindern, Geschwistern und Eltern haben. Ich denke, jeder kann sich vorstellen, dass das eine Situation ist, die ein Leben komplett auf den Kopf stellt, die von einem Tag auf den anderen nichts mehr so sein lässt, wie es einmal war. Das gilt gerade für die Mütter, die dann vielfach auch aus dem Beruf ausscheiden müssen.

Mein Appell am Schluss ist daher: Bleiben wir gemeinsam dran! Für unsere Fraktion kann ich das versprechen, und alle anderen ersuche ich, dass wir als Parlament gemeinsam an einem Strang ziehen. An die Regierung ergeht meine Bitte, gerade in diesem Bereich am Verhandlungstisch zu bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort. – Bitte.

 

11.01.21

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Am Beginn des Lebens geht es nicht ohne Menschen, am Ende des Lebens brauchen wir sie auch! Das sagte kürzlich Waltraud Klasnic, die Vorsitzende des Dachverbandes Hospiz Österreich. Liebe Waltraud (in Richtung der Besuchergalerie), sei herzlich will­kommen und danke für dein großartiges Engagement! Schön, dass du hier bist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Aussage von dir bringt es nämlich auf den Punkt: Ohne Menschen geht es nicht! Und ich danke jedem Menschen, der sich des Nächsten annimmt, ihn unterstützt und begleitet. Wir alle sind gefordert, Menschen in ihrer letzten Lebensphase zu begleiten und ihr Leiden so erträglich wie möglich zu machen.

Wir haben in der Enquete-Kommission 50 Empfehlungen abgegeben und einen klaren Beschluss gefasst. Zum rechtlichen Bereich möchte ich festhalten: Wir wollen die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht bekannter und attraktiver machen. Rechtsanwälte, Notare, Politiker und Ärzte werden ihren Beitrag dazu leisten. Es gilt, Berührungsängste abzubauen und möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass man jetzt – mitten im Leben – selbst bestimmen kann, welche Pflege und welchen Umgang mit seiner Person man am Ende will.

Selbstbestimmung und Autonomie sind das Gebot der Stunde. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.) Daher muss ich an dieser Stelle auch zur Thematik Beihilfe zum Selbstmord Position beziehen. Meine Damen und Herren, es gibt in Österreich eine sehr klare und bewährte Rechtslage, und das wird und soll auch so bleiben – zum Schutz der Menschen in unserem Land, für die alten und kranken Menschen.

Ich bin froh, dass so viele interessierte Experten und Abgeordnete eine breite und sachlich fundierte Diskussion geführt haben. Die Vielfalt der Beiträge von höchster Qualität war eine exzellente Basis für unsere Empfehlungen. Die Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ hat Vorbildfunktion für zukünftige Dialoge im Parla­ment. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.03