Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 55

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu den Vor­haben der Europäischen Union in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, also die Vorhaben der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates für das Jahr 2015, die im Wirkungsbereich dieses Ministeriums liegen.

Ich habe aus dem Wirkungsbereich Wirtschaft zwei Punkte herausgesucht, auf die ich speziell eingehen möchte, nämlich den Bereich „Gestärkte industrielle Basis“ und den Bereich „Energie“.

Wir leben in einer globalisierten Wirtschaft. Das ist Faktum, ob uns das nun gefällt oder nicht, und die globalisierte Wirtschaft zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass sich das Kapital den Ort der besten Verzinsung sucht und sich die Industrie den Ort sucht, an dem die besten Rahmenbedingungen herrschen.

Es ist also Aufgabe europäischer Politik, den Standort Europa für die Industrie so attraktiv wie möglich zu machen. Es ist natürlich auch auf längere Sicht Aufgabe öster­reichischer Politik, den Standort Österreich innerhalb Europas so attraktiv wie möglich zu machen.

Warum ist das so wichtig? – Wir sind der Überzeugung, dass eine starke industrielle Basis die Grundvoraussetzung für ökonomisches Wachstum, Beschäftigung und Inno­vation ist. An der Industrie hängt vieles. An der Industrie hängen die klein- und mittel­ständischen Unternehmen, es hängen die Dienstleister dran, aber auch Forschung und Entwicklung, insbesondere die anwendungsorientierte Forschung.

Das heißt, es ist Aufgabe der Politik, optimale Standortfaktoren zu schaffen. Was sind die Standortfaktoren, die Probleme darstellen beziehungsweise Handlungsbedarf ergeben, die die Herausforderungen an die Politik sind – nicht taxativ, ohne Anspruch auf Vollständigkeit?

Zum Ersten: die Qualität und Ausbildung und der Fleiß der Menschen. Da haben wir in Österreich besonders im Bereich der Bildung eine permanente Baustelle zu verzeich­nen.

Der zweite Standortfaktor von Bedeutung sind die sogenannten Inputkosten, denn wirtschaftlich funktioniert die Rechnung immer noch so: Erlöse minus Kosten ist gleich Ergebnis. Und wenn die Erlöse höher sind als die Kosten, ist das Ergebnis positiv. Das ist letztlich Ziel wirtschaftlichen Handelns.

Wie schaut es bei den Inputkosten in Europa und in Österreich aus? – Sie wissen, wir haben enorm hohe Personalkosten, enorm hohe Lohnnebenkosten, die vor allem durch hohe Steuern auf den Faktor Arbeit, aber auch durch hohe Sozialabgaben bedingt sind, also keine optimalen Rahmenbedingungen.

Wir haben hohe Rohstoffkosten. Es muss auch einmal darüber nachgedacht werden, inwieweit eine Schwächung des Euro nicht einen enormen Nachteil darstellt, weil wir auf der Welt auch Rohstoffe einkaufen und diese Rohstoffe um 25, 30 Prozent teurer werden. Also es ist nicht alles gut im Sinne einer Förderung der Exportwirtschaft, wenn der Euro so schwach ist. Diese Effekte müsste man sich genauer anschauen.

Wir haben leider auch sehr hohe Energiekosten in Europa. Eine der Ursachen dafür ist, dass auf den Energiekosten sehr hohe Steuern drauf sind. Es gibt im Steuer- und Abgabenbereich, wie gesagt, hohe Steuern und Abgaben auf Personal, aber auch eine hohe Besteuerung auf Unternehmensergebnisse. Die Regierung hat ja jetzt mit der Erhöhung der Kapitalertragsteuer, wobei gesagt wird, das treffe nur die Aktionäre und Dividendeneigentümer – in Wirklichkeit trifft es natürlich jede kleine GesmbH mit 2,5 Prozent KESt-Erhöhung –, die Rahmenbedingungen nicht gerade verbessert.