Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 56

Wir haben Auflagen für den Umwelt- und Klimaschutz. Hier ist festzustellen, dass eine Politik mit Maß und Ziel zu machen ist.

Ganz wichtig ist auch die langfristige Planbarkeit und Vorhersehbarkeit der Wirtschafts­politik.

Nächster Standortfaktor: bürokratische Hemmnisse, das Bürokratiemonster EU. Das trifft im Übrigen die KMUs wahrscheinlich härter als die Industrie.

Zentral ist auch ein entsprechender Absatzmarkt für Kunden vor Ort, der sogenannte Binnenmarkt. Da gibt es auch Entwicklungen, problematische Entwicklungen, dass die Kaufkraft sinkend ist.

Ein weiterer Standortfaktor ist ein funktionierender Rechtsstaat, ein staatliches Rechtssystem, das Rule of Law. Wir haben Gott sei Dank keinen mafiösen Parallel­strukturen in Österreich, aber die Konzernsonderklagsrechte im TTIP, womit Konzerne Staaten bei privaten Schiedsgerichten verklagen können, sind mit einem entwickelten Rechtsstaat unseres Erachtens nicht vereinbar.

Kurzum: Europa befindet sich im globalen Wettbewerb der Standorte. Ich habe den Eindruck, dass Europa hier sehr aufpassen muss, seine Position zu halten.

Im Bericht ist ein ganzes Bündel an Zielen und Maßnahmen definiert. Die Europäische Kommission und der Rat wollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken, etwa durch Infrastrukturausbau, durch Förderung von Unternehmertum, durch Innovation und Qualifikationen, durch Angleichung der Kosten für Energie und Roh­stoffe an internationale Gegebenheiten und Sicherstellung der Verfügbarkeit dieser Inputs, durch Erhöhung des Anteils der Industrie am EU-BIP auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Das sind alles gute Ziele. Die klingen gut, die unterstützen wir. Der Teufel liegt aber immer im Detail der Umsetzung, und wir sind gespannt, wie die Umsetzung gelingen wird.

Die österreichische Position dazu ist unter anderem: Die regulatorischen Rahmen­bedingungen für Unternehmen sollen verbessert und Strukturreformen angegangen werden. Da kann ich nur sagen: Wie wahr, wie wahr! Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf aber gleichzeitig festhalten, dass wir zwei konkrete Maßnahmen der Bun­desregierung in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßen und auch unter­stützen. Das ist zum einen die Entwicklung einer österreichischen Standortstrategie für über 300 Leitbetriebe gemeinsam mit 40 Vorstandsvorsitzenden. Das ist zum anderen das Projekt „Industrie 4.0“ zur Unterstützung des Strukturwandels in Richtung einer vernetzten Industrie und intelligenter Fertigungsprozesse.

Zentrale Bedeutung für die positive Entwicklung des europäischen Wirtschafts­stand­ortes hat auch der Bereich Energie. Die EU hat im Energiebereich eine Importab­hängigkeit von 53 Prozent, die sich nach Energieträgern wie folgt darstellt: Rohöl 88 Prozent, Erdgas 66 Prozent, feste Brennstoffe 42 Prozent, Uran 95 Prozent.

Folgende energiepolitische Ziele werden von uns Freiheitlichen unterstützt:

Verringerung der Importabhängigkeit und Importquote, insbesondere hinsichtlich fos­siler Brennstoffe.

Verringerung des Anteils fossiler Brennstoffe beziehungsweise Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien.

Völliger Ausstieg aus der Atomenergie. (Vizekanzler Mitterlehner: Wir sind eh nicht eingestiegen!) – Ja, aber wir reden jetzt von der europäischen Ebene. – Was bilden wir uns eigentlich ein, unseren Kindern und Kindeskindern über tausende Jahre diesen