Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 59

Herr Umweltminister dabei. – Auch das ist mit Sicherheit eine legitime Vorgangsweise, wenn Sie als zuständiger Minister mit der zuständigen Kommissarin darüber Ge­spräche führen. Die Frage ist nur: Worum geht es jetzt und wo stehen wir?

Ich fange bei TTIP an. – Möglicherweise müssen wir uns über CETA unterhalten, wenn es darum geht, dass da bestimmte seltsame Abläufe oder Gefahrenmomente aus unserer Sicht zu diagnostizieren sind.

Stand TTIP: Sie kennen das, ich bin immer nur bei der Frage des Investorenschutzes, das ist ja der Dreh- und Angelpunkt. Jetzt hat die Kommission selber das im Vorjahr herausgenommen. Dann verwabbert der Prozess ein bisschen, und dann passiert im Jänner etwas Interessantes. Unseren Informationen nach, und wir können das ja nachlesen in den Dokumenten – die ich jetzt nicht öffentlich wiedergeben werde, denn das kann ja höchstens ein Akt der Notwehr sein, und so schlimm geht es mir gerade nicht –, ist klar erkennbar, dass die Kommission die Mitgliedstaaten fragt beziehungs­weise ein Thema aufruft und sagt:

Wir, die Kommission, sagen euch Mitgliedstaaten, die ihr uns ein Mandat gegeben habt, und zwar schon eineinhalb Jahre vorher, und fragen euch: Dieser Investitions­schutz ist ja immer wieder ein Thema – im Übrigen gerade in Österreich; ich habe ja selber berichtet, dass das sogar in Davos ein Thema war –, und wir, die Kommission, können aber umso stärker und glaubwürdiger, und was weiß ich wie, agieren – also aus Sicht der Kommission, die ihrerseits das Mandat der Mitgliedstaaten referiert, ursprünglich ja auch von Österreich –, wenn wir wissen: Wie ist das jetzt mit ISDS? Denn eigentlich möchten wir jetzt wieder klare Positionen haben. Wir haben es zwar herausgenommen, dann hat der Herr Juncker anlässlich der Kommissionsvorstellung und -angelobung gesagt, das wird jetzt alles ein bisschen anders, wenn nicht über­haupt ganz anders. Frau Malmström ist dazu getrieben worden, muss man fast sagen, zu beteuern, der Investitionsschutz werde jetzt total hinterfragt. Ein paar Monate später war wieder alles anders. Mittlerweile halten wir bei dem Punkt, dass die Kommission jetzt die Mitgliedstaaten fragt – aber nicht die Minister, sondern auf Beamtenebene –: Wie halten wir es denn jetzt?

Und jetzt passiert folgende Seltsamkeit: Österreich nützt das nicht, um zu sagen: Moment, wir haben diesen Nationalratsbeschluss, und deshalb müssen wir da einmal hart dagegenhalten! – Das ist nicht passiert. Was hingegen immer sehr wohl passiert – und darauf weisen Sie ja regelmäßig hin, Herr Minister –, ist, dass auf allen Ebenen mittlerweile der Nationalratsbeschluss referiert wird. Das ist richtig, ich streite das gar nicht ab. Es ist aber nicht das Auslangen damit zu finden – denn Sie kennen schon unseren Nationalratsbeschluss, in dem eine äußerst skeptische Position eingenommen wird und der sich, der diplomatischen Sprache entkleidet, in Wahrheit als Ablehnung von ISDS-Klauseln lesen lässt –, dass Sie dann sagen, da haben wir zwar einen Beschluss, aber verhandeln tun wir trotzdem so, als ob es diesen nicht geben würde. Und wenn wir Sie damit konfrontieren, dann ist Ihre Antwort – ich bin ja gespannt auf die heutige –: Nein, nein! Wir haben eh gesagt, was der österreichische Nationalrat dazu sagt!

Ja, aber was zählt denn das dann? An sich hätte der einzelne Mitgliedstaat, und damit auch Österreich, gar nicht mehr so leicht Einfluss auf die Verhandlungsführung, weil das die Kommission macht – weil es nun einmal so passiert ist –, inklusive ISDS. Jetzt kommen die ohnedies schon zurück und fragen: Hallo, was ist denn da?, und Österreich sagt nicht: Wir haben auch eine andere Möglichkeit! Wir haben entweder die Möglichkeit – das ist immer Ihr Text – des verbesserten ISDS oder so. Aber das reicht dem Parlament nicht. Die verbesserte ISDS-Version ließ sich bis jetzt nur in CETA lesen.