Sie haben einmal irrtümlicherweise behauptet, Herr Vizekanzler, dass das jetzt ohnedies alles viel besser sei und der Nationalratsbeschluss deshalb nicht mehr gelten würde, weil nämlich die CETA-Formel so super sei. – Ich muss Sie noch einmal daran erinnern, dass wir das im Wissen von CETA gemacht haben! Der Vertrag war schon sieben Wochen hier im Haus gelegen, als der Nationalrat beschlossen hat: Nein, die ISDS ist momentan nicht als sinnvoll erkennbar.
Und daran gibt es auch nicht viel zu verbessern, denn da geht es um die Grundprinzipien! Diesbezüglich darf man natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber was nicht geht, ist, dass – erstens – das verhandelnde Wirtschaftsministerium in eine andere Richtung marschiert, als der Nationalrat hier vorgeben wollte und sollte. Und zweitens: Erklären Sie uns dann noch einmal den Disput mit dem Bundeskanzler, der jetzt – ähnlich – immer sagt: Nein, in Österreich ist der Nationalrat dagegen!, und auf den Gipfeln sogar Protokollanmerkungen machen lässt – aber gleichzeitig stimmt er dann wieder mit, dass alles schneller gehen soll, so wie der Wüde auf der Maschin’. Auch das ist nicht befriedigend.
Aber jetzt bleiben wir bei der Rolle des Wirtschaftsministeriums. Man darf von mir aus jede Meinung haben, das ist logisch. Wir haben da auch inhaltlich Unterschiede. Aber was diesen ISDS-Teil betrifft, finde ich es nicht korrekt, wie hier die österreichische Regierung, letztendlich auch sehr stark vertreten durch Sie und Ihre Beamten, vorgeht. Entweder Sie stellen sich jetzt hierher und sagen: Der Nationalrat hat einen Irrtum begangen, und wir sind da nicht zurechnungsfähig gewesen!, oder Sie erklären, warum ISDS über Nacht so viel besser werden soll, nämlich so viel besser als in CETA – denn das war die Grundlage des Beschlusses auch sämtlicher ÖVP-Abgeordneter hier herinnen –, oder Sie erklären irgendetwas anderes.
Was aber nicht geht, ist, dass eine Entschließung des Nationalrates, in der es um derart wesentliche Dinge geht, de facto unelegant umgangen wird, indem man zwar immer sagt, in Österreich gibt es da einen Beschluss, aber dann etwas anderes macht. Und wenn wir Sie damit konfrontieren, dann erklären Sie uns: Wir haben eh gesagt, dass es einen Beschluss gibt. – Das ist eigentlich eine krumme Tour.
Korrekt wäre, wenn Sie hier erwirken würden, dass der Nationalrat etwas anderes beschließt – das dürfen Sie als Regierung –, dann ist das halt eine neue Situation, auch im österreichischen Nationalrat, oder Sie agieren so, dass ISDS, und da haben Sie jetzt in Wirklichkeit mehrere Möglichkeiten, aus TTIP herausgenommen wird. Ich verstehe überhaupt nicht, warum es nicht so ist. Die Europäer brauchen das nicht wirklich – da müsste man dann in der Sache darüber reden, ich war jetzt im Prozeduralen –, und die Argumentation der Kommission war: Na ja, den Amerikanern ist es so wichtig; wir wollen unsere Verhandlungsposition nicht schwächen, deshalb soll es wieder hinein, und deshalb, liebe Mitgliedstaaten, gebt uns das Mandat! – Ja, das ist nicht unplausibel, aber das kann nicht unter Duldung von Österreich geschehen. Es tut mir nicht leid! – Sonst sagt man: Tut mir leid für Sie. – Nein, es tut mir nicht leid! Halten Sie sich an das, was da beschlossen worden ist! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.)
11.51
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Kogler, einem Minister, einem Mitglied der Bundesregierung eine „krumme Tour“ vorzuwerfen, geht hier herinnen nicht! Ich
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